Google Bewertungen zu Nicht-Mandanten Anwaltskanzlei erzielt Teilsieg
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat am 4. Juni 2024 unter dem Aktenzeichen 13 U 110/23 ein Urteil in einem Rechtsstreit
zwischen einem Beklagten und einer Klägerin, einer Sozietät von Rechtsanwälten, gefällt.
Das Gericht entschied, dass die Klage der Rechtsanwaltssozietät auf uneingeschränkte Unterlassung einer negativen Google-Bewertung durch den Beklagten teilweise begründet ist.
Hintergrund des Falls:
Der Beklagte hatte auf der Google-Seite der Klägerin eine 1-Stern-Bewertung mit dem Kommentar „Nein“ hinterlassen.
Die Klägerin sah darin einen Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und forderte die Unterlassung dieser Bewertung.
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Oldenburg urteilte, dass die negative Google-Bewertung des Beklagten grundsätzlich als Meinungsäußerung unter dem Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) steht.
Allerdings stellte das Gericht fest, dass die Bewertung auch tatsächliche Behauptungen enthält, da sie vom angesprochenen Verkehr
als Bewertung einer tatsächlich in Anspruch genommenen Dienstleistung verstanden wird.
Da zwischen dem Beklagten und der Klägerin ein geschäftlicher Kontakt bestand – der Beklagte hatte sich in einer Angelegenheit
an die Klägerin gewandt –, sah das Gericht einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin als gegeben an.
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Jedoch wog das Gericht die Meinungsfreiheit des Beklagten gegen das Recht der Klägerin am eingerichteten Gewerbebetrieb ab.
Das Gericht entschied, dass der Beklagte die negative Bewertung nicht uneingeschränkt unterlassen muss.
Er darf die Bewertung weiterhin abgeben, muss jedoch deutlich machen, dass er kein Mandant der Klägerin ist, solange dies tatsächlich nicht der Fall ist.
Damit wurde dem Beklagten die Bewertung unter der Voraussetzung gestattet, dass er offenlegt, in keinem Mandatsverhältnis zur Klägerin zu stehen.
Begründung:
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass Bewertungen von Rechtsanwälten in erster Linie an Personen gerichtet sind, die einen Interessenvertreter suchen.
Daher besitzt die Bewertung eines Nicht-Mandanten nicht dieselbe Aussagekraft wie die eines Mandanten.
Um das Recht der Klägerin am Gewerbebetrieb angemessen zu berücksichtigen, sei es erforderlich, dass der Beklagte seine fehlende Mandantschaft offenlegt.
Weitere Punkte des Urteils:
Das Gericht wies darauf hin, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht der Klägerin bei Reaktionen auf Bewertungen von Mandanten in gleicher Weise zu beachten ist.
Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen vorliegt.
Zusammenfassung:
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass negative Google-Bewertungen von Rechtsanwaltskanzleien grundsätzlich zulässig sind, solange der Bewertende offenlegt, dass er kein Mandant ist.
Damit wurde ein angemessener Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit des Bewertenden und dem Recht der Kanzlei am eingerichteten Gewerbebetrieb geschaffen.
