Grenzen der Bindungswirkung eines Erbvertrages

Mai 8, 2020

Grenzen der Bindungswirkung eines Erbvertrages

LG Hechingen Urteil 24.7.2002 – 2 O 180/02

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Die Klägerin, Tochter der am 16.09.1999 verstorbenen Erblasserin, begehrt Schadensersatz vom beklagten Land Baden-Württemberg,

weil die beurkundende Notarin bei der Errichtung eines Testaments einen Fehler gemacht haben soll.

Die Erblasserin und ihr 1986 vorverstorbener Ehemann schlossen 1984 einen Erbvertrag, der bestimmte, dass der überlebende Ehegatte

Alleinerbe des zuerst Verstorbenen wird und die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen erben.

Der überlebende Ehegatte durfte nur gewisse Regelungen zugunsten der Kinder ändern, nicht aber andere Erbquoten.

Ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht wurde ausgeschlossen.

1998 errichtete die Erblasserin ein neues Testament, in dem sie entgegen dem Erbvertrag ihre Tochter zur Alleinerbin und ihren Sohn enterbte.

Der Bruder der Klägerin beantragte nach dem Tod der Mutter einen gemeinschaftlichen Erbschein.

Das Nachlassgericht entschied zunächst zugunsten der Tochter, das LG Rottweil hob diese Entscheidung jedoch auf und erklärte beide Kinder zu gleichen Teilen als Erben.

Grenzen der Bindungswirkung eines Erbvertrages

Das OLG Stuttgart bestätigte dies.

Klage:

Die Klägerin behauptet, die Notarin habe ihre Amtspflicht verletzt, indem sie die Erblasserin nicht korrekt über die Bindungswirkung des Erbvertrags belehrte.

Sie fordert Schadensersatz in Höhe von 30.038,40 €, da ihr Bruder sonst nur einen Viertelanteil am Erbe gehabt hätte.

Verteidigung:

Das beklagte Land bestreitet die Haftung und argumentiert, die Erblasserin sei nicht an den Erbvertrag gebunden gewesen, sodass das Testament gültig sei.

Urteil:

Die Klage wird abgewiesen.


Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.


Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 3.000 €.


Entscheidungsgründe:

Das Landgericht Hechingen wies die Klage als unbegründet ab.

Grenzen der Bindungswirkung eines Erbvertrages

Es stellte fest, dass die Notarin pflichtgemäß belehrt und ein wirksames Testament beurkundet habe.

Das Testament verstößt nicht gegen die Bindungswirkung des Erbvertrags von 1984.

Die Beweisaufnahme, einschließlich der Aussage des beurkundenden Notars, ergab, dass der wirkliche Wille der Erblasser darin bestand,

auch die vollständige Enterbung eines Abkömmlings durch den überlebenden Ehegatten zu ermöglichen.

Der Notar erinnerte sich zwar nicht an den konkreten Vertrag, bestätigte jedoch, dass er regelmäßig Ehegatten darüber belehrte,

dass die Formulierung „andere Erbteilsquoten“ auch eine vollständige Enterbung umfasse.

Das Gericht befand den Zeugen für glaubwürdig und entschied, dass die Formulierung des Erbvertrags die Enterbung eines Abkömmlings ermöglichte.

Rechtlich sei die Vertragsfreiheit zu beachten, die es den Ehegatten erlaubt habe, im Erbvertrag dem überlebenden Ehegatten gewisse Änderungen zu gestatten.

Diese Klausel im Erbvertrag war formgerecht und rechtlich zulässig.

Da die Erblasserin den Änderungsvorbehalt im Erbvertrag nutzte, um ihre Tochter zur Alleinerbin einzusetzen und ihren Sohn zu enterben, entstand kein Schaden für die Klägerin.

Somit haftet das beklagte Land nicht für eine vermeintliche Amtspflichtverletzung der Notarin.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge