Die Entscheidung KG 1 W 1503/20 betrifft die Frage der Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten anhand einer transmortalen Vollmacht, insbesondere im Zusammenhang mit Grundbucheinträgen.
Es wurde festgestellt, dass eine solche Vollmacht ausreicht, um die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten nachzuweisen, auch wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein.
Es ist nicht erforderlich, die Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nachzuweisen.
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köpenick vom 3. September 2020 wurde aufgehoben.
Die Beschwerde wurde als zulässig und begründet angesehen.
Das Eintragungshindernis besteht nicht, und für die Eintragung von Vormerkungen zugunsten bestimmter Parteien ist kein Nachweis gemäß § 35 Abs. 1 GBO erforderlich.
Die Bewilligung wurde durch entsprechende Erklärungen des Bevollmächtigten und die Bezugnahme auf eine Generalvollmacht nachgewiesen, die dem Bevollmächtigten über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt wurde.
Es wurde festgestellt, dass der Alleinerbe die Erklärung im Namen der Erben abgeben kann, unabhängig davon, ob er tatsächlich Alleinerbe ist oder nicht.
Des Weiteren wurde betont, dass die Vollmacht nicht automatisch erlischt, wenn der Vertretene und der Vertreter in einer Person zusammenfallen.
Die Vollmacht des Erblassers wird fortbestehen behandelt, wenn dies im Interesse der Parteien liegt und keine schutzwürdigen Interessen Dritter oder des Rechtsverkehrs dagegensprechen.
Es wurde festgestellt, dass die Vollmacht dem bevollmächtigten Erben erweiterte Handlungsmöglichkeiten im Grundbuchverfahren eröffnet, ohne dass ein Nachweis der Rechtsnachfolge erforderlich ist.
Zusammenfassend wurde entschieden, dass keine eintragungshindernden Umstände vorliegen und keine zusätzlichen Nachweise verlangt werden dürfen, die für die Eintragung nicht relevant sind.
Die Entscheidung stützt sich auf die formgerechte Vollmachtsurkunde gemäß § 47 BeurkG.
