Grundbuch Verwirrung bei Bestandteilszuschreibung

Ein Eigentümer beantragte die Bestandteilszuschreibung eines mit einer Sicherungshypothek belasteten Flurstücks zu einem anderen Grundstück.

Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, da die unterschiedliche Belastung der beiden Flurstücke nach der Zuschreibung zu einer Verwirrung im Grundbuch führen würde.

Entscheidung des Gerichts:

Das Oberlandesgericht Celle gab der Beschwerde des Eigentümers statt und wies das Grundbuchamt an, den Antrag auf Bestandteilszuschreibung zu bearbeiten.

Begründung:

1. Verwirrungsgefahr:

   • Eine Verwirrung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO liegt vor, wenn die Eintragungen im Grundbuch unübersichtlich oder schwer verständlich werden und die Rechtslage nicht mehr klar erkennbar ist.
   • Die unterschiedliche Belastung der zu verbindenden Grundstücke allein führt nicht automatisch zu einer Verwirrungsgefahr.
   • Solange aus dem Grundbuch ersichtlich ist, welches Recht mit welchem Rang auf welchem Teil des Grundstücks besteht, ist Verwirrung nicht zu befürchten.

2. Bestandteilszuschreibung:

   • Die Bestandteilszuschreibung ist eine besondere Art der Vereinigung von Grundstücken.
   • Die vereinigten Grundstücke verlieren ihre Selbständigkeit, die Belastungen bleiben aber in ihrem bisherigen Umfang bestehen.
   • Die Zwangsvollstreckung kann weiterhin in jedes der früheren Grundstücke gesondert betrieben werden.

3. Keine Verwirrung im konkreten Fall:

   • Im vorliegenden Fall war eine Verwirrung durch die beantragte Zuschreibung nicht zu befürchten.
   • Es war nicht ersichtlich, dass ein Antrag auf katastermäßige Verschmelzung gestellt worden war, der die Annahme der Verwirrungsgefahr rechtfertigen könnte.

4. Tod des Eigentümers:

   • Der Tod des Eigentümers während des Beschwerdeverfahrens führte nicht zur Unterbrechung des Verfahrens.
   • In FGG-Verfahren geht die Rechtsstellung des Beschwerdeführers mit seinem Tod auf seinen Rechtsnachfolger über.

Grundbuch Verwirrung bei Bestandteilszuschreibung

Fazit:

Das OLG Celle stellte klar, dass die unterschiedliche Belastung von Grundstücken bei einer Bestandteilszuschreibung allein nicht zur Verwirrung im Grundbuch führt.

Solange die Rechtslage klar und eindeutig erkennbar bleibt, ist die Zuschreibung zulässig.