Grundbuchamt fordert Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen

Grundbuchamt fordert Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen

OLG Düsseldorf I-3 Wx 259/17

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Beteiligte zu 1 beantragte als testamentarischer Alleinerbe seiner verstorbenen Tante die Berichtigung des Grundbuchs und die Eintragung einer Auflassungsvormerkung.

Das Grundbuchamt hatte Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin und verlangte die Vorlage eines Erbscheins.

Der Beteiligte zu 1 legte Beschwerde ein und trug vor, die Erblasserin sei testierfähig gewesen.

Problematik:

• Testierfähigkeit: Fraglich war, ob die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig war.
• Erbschein: Zu klären war, ob das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangen durfte, obwohl ein notarielles Testament vorlag.

Entscheidung des OLG Düsseldorf:

Grundbuchamt fordert Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen

Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde zurück.

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, war rechtmäßig.

Begründung:

• Zweifel an der Testierfähigkeit: Das Grundbuchamt hatte aufgrund von Informationen aus der Betreuungs- und Nachlassakte begründete Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin.
• Fachärztliche Einschätzungen: In der Betreuungsakte fanden sich zwei fachärztliche Einschätzungen, die Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin begründeten. Es wurde eine Demenz diagnostiziert und festgestellt, dass die Erblasserin ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen konnte.
• Verschlechterung des Zustands: Es war davon auszugehen, dass sich der Zustand der Erblasserin im Laufe der Zeit weiter verschlechtert hatte.
• Wahrnehmung des Betreuungsrichters: Auch die Wahrnehmung des Betreuungsrichters, dass ein geordnetes Gespräch mit der Erblasserin nicht mehr möglich war, bestärkte die Zweifel an der Testierfähigkeit.
• Aussagen der Schwester: Die Aussagen der Schwester des Beteiligten zu 1 in der Nachlassakte deuteten ebenfalls auf eine eingeschränkte Testierfähigkeit hin.
• Notarielle Feststellung nicht ausreichend: Die notarielle Feststellung der Testierfähigkeit im Testament war nicht ausreichend, um die Zweifel auszuräumen.
• Stellungnahmen nicht ausreichend: Auch die vom Beteiligten zu 1 vorgelegten Stellungnahmen des Notars und des Betreuers konnten die Zweifel nicht ausräumen.
• Prüfung durch Nachlassgericht: Die Frage der Testierfähigkeit musste vom Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren geklärt werden.

Grundbuchamt fordert Erbschein trotz öffentlicher Verfügung von Todes wegen

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

• Erbschein trotz notariellen Testaments: Das Grundbuchamt kann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn begründete Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen, auch wenn ein notarielles Testament vorliegt.
• Beurteilung der Testierfähigkeit: Die Beurteilung der Testierfähigkeit ist eine Tatsachenfrage, die vom Nachlassgericht zu klären ist.
• Keine Bindungswirkung: Der notariellen Feststellung der Testierfähigkeit im Testament kommt keine Bindungswirkung für das Grundbuchamt zu.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Testierfähigkeit für die Wirksamkeit von Testamenten und die Rolle des Grundbuchamts bei der Prüfung der Erbfolge.

Er zeigt auf, dass das Grundbuchamt nicht an die notarielle Feststellung der Testierfähigkeit gebunden ist und bei Zweifeln die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann.