Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass das Grundbuchamt im Rahmen des Grundbuchberichtigungsverfahrens verpflichtet ist,

ein öffentliches Testament auszulegen, um die Erbfolge zu klären.

Es darf die Berichtigung nicht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen, wenn die Erbfolge durch Auslegung des Testaments eindeutig festgestellt werden kann.

Sachverhalt:

Grundbuchamt Pflicht Auslegung Testament

Die Beteiligte beantragte die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod ihres Ehemannes.

Sie legte dazu das gemeinschaftliche Testament der Eheleute vor, in dem sie als Alleinerbin eingesetzt war.

Das Testament enthielt jedoch auch Regelungen zur Nacherbfolge und zur Befreiung des Vorerben.

Das Grundbuchamt verlangte die Vorlage eines Erbscheins, da es die Erbfolge aufgrund des Testaments nicht für eindeutig hielt.

Entscheidung des OLG:

Das OLG hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

Begründung:

  1. Paragraf 35 GBO: Nach Paragraf 35 GBO kann die Erbfolge durch die Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Niederschrift über die Eröffnung des Testaments nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt kann die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen erachtet wird.

  2. Prüfungspflicht des Grundbuchamts: Das Grundbuchamt ist verpflichtet, das Testament auszulegen, um die Erbfolge zu klären. Es darf nicht die Vorlage eines Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge durch Auslegung des Testaments eindeutig festgestellt werden kann.

  3. Auslegung des Testaments: Das OLG legte das Testament aus und kam zu folgenden Ergebnissen:

    • Nacherbfolge: Der Sohn der Beteiligten war als Nacherbe eingesetzt. Die Kinder des Sohnes waren nur als Ersatzerben für den Fall des Vorversterbens des Sohnes eingesetzt, nicht aber als Ersatznacherben.
    • Befreiung des Vorerben: Die Beteiligte war als Vorerbin von den Beschränkungen der Vorerbschaft befreit.
  4. Eindeutige Erbfolge: Da die Erbfolge durch Auslegung des Testaments eindeutig geklärt werden konnte, war die Vorlage eines Erbscheins nicht erforderlich.

Folgen des Beschlusses:

Der Beschluss des OLG München stärkt die Rechte von Erben, die im Grundbuchverfahren ein öffentliches Testament vorlegen.

Das Grundbuchamt ist verpflichtet, das Testament auszulegen und darf die Berichtigung nicht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen,

wenn die Erbfolge durch Auslegung des Testaments eindeutig festgestellt werden kann.

Grundbuchamt Pflicht Auslegung Testament

Zusätzliche Anmerkungen:

  • Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Auslegung von Testamenten im Grundbuchverfahren.
  • Er zeigt, dass die Gerichte bestrebt sind, das Grundbuchverfahren effizient zu gestalten.
  • Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Grundbuchämter und der Notare.