Grundbuchberichtigung durch Miterbe bei Testamentsvollstreckung

August 10, 2017
Grundbuchberichtigung durch Miterbe bei Testamentsvollstreckung

OLG Stuttgart 8 W 173 + 279/12

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 30.07.2013 entschieden,

dass ein Miterbe auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung ein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung hat.

Sachverhalt:

Nach dem Tod des Erblassers beantragte einer der Erben die Berichtigung des Grundbuchs, um sich und die anderen Erben als Eigentümer eintragen zu lassen.

Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da es der Ansicht war, dass bei angeordneter Testamentsvollstreckung nur der Testamentsvollstrecker antragsberechtigt sei.

Entscheidung des Gerichts:

Grundbuchberichtigung durch Miterbe bei Testamentsvollstreckung

Das OLG Stuttgart hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf und entschied,

dass der Erbe auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung ein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung hat.

Begründung:

  • Kein Verfügungsgeschäft: Der Antrag auf Grundbuchberichtigung ist keine Verfügung über den Nachlassgegenstand, sondern lediglich eine Verfahrenshandlung. Der Eigentumsübergang erfolgt bereits kraft Gesetzes mit dem Tod des Erblassers.

  • Betroffenheit des Erben: Der Erbe ist in seinem Recht betroffen, da er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden soll.

  • Kein Ausschluss durch Testamentsvollstreckung: Die Testamentsvollstreckung schränkt die Rechte des Erben nur teilweise ein. Der Erbe behält seine grundsätzlichen Rechte als Eigentümer, auch wenn die Verwaltung des Nachlasses dem Testamentsvollstrecker übertragen ist.

  • Öffentliches Interesse: Die Übereinstimmung von Grundbuchinhalt und materieller Rechtslage liegt im öffentlichen Interesse.

  • Problematische Testamentsvollstreckungen: Das Antragsrecht des Erben ist besonders wichtig in Fällen, in denen die Testamentsvollstreckung problematisch verläuft, z.B. wenn der Testamentsvollstrecker untätig ist oder seine Pflichten verletzt.

Grundbuchberichtigung durch Miterbe bei Testamentsvollstreckung

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Stuttgart stärkt die Rechte der Erben und stellt klar, dass sie auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung aktiv an der Grundbuchberichtigung mitwirken können.

Dies ist insbesondere in Fällen problematischer Testamentsvollstreckungen von Bedeutung, da die Erben so ihre Rechte als Eigentümer besser wahren können.

Wichtig:

  • Erben sollten sich bei der Grundbuchberichtigung von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten lassen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Testamentsvollstrecker sollten die Erben über die Grundbuchberichtigung informieren und sie bei Bedarf unterstützen.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge