Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 30.07.2013 entschieden,
dass ein Miterbe auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung ein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung hat.
Sachverhalt:
Nach dem Tod des Erblassers beantragte einer der Erben die Berichtigung des Grundbuchs, um sich und die anderen Erben als Eigentümer eintragen zu lassen.
Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da es der Ansicht war, dass bei angeordneter Testamentsvollstreckung nur der Testamentsvollstrecker antragsberechtigt sei.
Entscheidung des Gerichts:
Grundbuchberichtigung durch Miterbe bei Testamentsvollstreckung
Das OLG Stuttgart hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf und entschied,
dass der Erbe auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung ein eigenes Antragsrecht auf Grundbuchberichtigung hat.
Begründung:
Kein Verfügungsgeschäft: Der Antrag auf Grundbuchberichtigung ist keine Verfügung über den Nachlassgegenstand, sondern lediglich eine Verfahrenshandlung. Der Eigentumsübergang erfolgt bereits kraft Gesetzes mit dem Tod des Erblassers.
Betroffenheit des Erben: Der Erbe ist in seinem Recht betroffen, da er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden soll.
Kein Ausschluss durch Testamentsvollstreckung: Die Testamentsvollstreckung schränkt die Rechte des Erben nur teilweise ein. Der Erbe behält seine grundsätzlichen Rechte als Eigentümer, auch wenn die Verwaltung des Nachlasses dem Testamentsvollstrecker übertragen ist.
Öffentliches Interesse: Die Übereinstimmung von Grundbuchinhalt und materieller Rechtslage liegt im öffentlichen Interesse.
Problematische Testamentsvollstreckungen: Das Antragsrecht des Erben ist besonders wichtig in Fällen, in denen die Testamentsvollstreckung problematisch verläuft, z.B. wenn der Testamentsvollstrecker untätig ist oder seine Pflichten verletzt.
Grundbuchberichtigung durch Miterbe bei Testamentsvollstreckung
Fazit:
Die Entscheidung des OLG Stuttgart stärkt die Rechte der Erben und stellt klar, dass sie auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung aktiv an der Grundbuchberichtigung mitwirken können.
Dies ist insbesondere in Fällen problematischer Testamentsvollstreckungen von Bedeutung, da die Erben so ihre Rechte als Eigentümer besser wahren können.
Wichtig:
- Erben sollten sich bei der Grundbuchberichtigung von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten lassen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Testamentsvollstrecker sollten die Erben über die Grundbuchberichtigung informieren und sie bei Bedarf unterstützen.
