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Grundbuchberichtigung Pflichtteil Nacherbenvermerk löschen Bedingung Nacherbfall
August 16, 2018
Grundbuchberichtigung Pflichtteil Nacherbenvermerk löschen Bedingung Nacherbfall
OLG München 34 Wx 385/17
23.05.2018
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Mai 2018 befasst sich mit der Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch.
Die Beteiligte zu 1, die Erbin und Eigentümerin eines Grundstücks, hatte beantragt, den Nacherbenvermerk zu löschen, da die Bedingung für den Nacherbfall nicht eingetreten sei.
Der Nacherbenvermerk beruhte auf einem Testament, in dem die Erblasserin festlegte, dass der Grundbesitz 20 Jahre lang nicht veräußert werden dürfe.
Zudem war festgelegt, dass die Nacherbfolge entfallen sollte, wenn die Söhne der Erblasserin ihren Pflichtteil einfordern.
Das Grundbuchamt hatte den Antrag auf Löschung zunächst abgelehnt, da nicht zweifelsfrei nachgewiesen war, dass die Pflichtteilsansprüche vollständig abgegolten worden waren.
Grundbuchberichtigung Pflichtteil Nacherbenvermerk löschen Bedingung Nacherbfall
Das OLG München entschied jedoch zugunsten der Beteiligten zu 1.
Es stellte fest, dass es ausreichend sei, wenn die Pflichtteilsansprüche geltend gemacht wurden, unabhängig davon, ob sie vollständig befriedigt wurden.
Diese Auslegung des Testaments sei durch den Willen der Erblasserin gestützt, da diese verhindern wollte, dass der Grundbesitz verkauft werden müsste.
Der Nachweis der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche wurde durch die Vorlage notariell beglaubigter Kopien der Klageschrift und des Urteils erbracht.
Das OLG München entschied, dass das Grundbuch insoweit unrichtig sei und der Nacherbenvermerk
hinsichtlich des Beteiligten zu 2 (dem Bruder der Beteiligten zu 1) zu löschen sei.
Eine Kostenentscheidung erübrigte sich, da der Antrag nur teilweise zurückgenommen wurde und die Löschung eines einzelnen Vermerks zu erfolgen hat.
Grundbuchberichtigung Pflichtteil Nacherbenvermerk löschen Bedingung Nacherbfall
Zusammenfassend wurde die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, und das Grundbuchamt angewiesen,
den Nacherbenvermerk zu löschen, da die Bedingungen für den Nacherbfall nicht mehr gegeben waren.
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