Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge

Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge – LG Aschaffenburg 4 T 113/09

Dieser Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg (LG) vom 12. August 2009 (Az. 4 T 113/09) befasst sich mit den

Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei einem Antrag auf Grundbuchberichtigung wegen Erbfolge.

Im Zentrum steht die Frage, ob das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, wenn die Erbfolge durch ein notarielles Testament und weitere öffentliche Urkunden belegt ist.

Sachverhalt

Die Erblasserin hatte mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.

Für den Fall, dass die Erblasserin zuerst verstirbt, sollte ihr Ehemann Vorerbe und der gemeinsame Sohn Nacherbe sein.

Der Ehemann schlug jedoch die Erbschaft aus.

Der Sohn beantragte daraufhin die Berichtigung des Grundbuchs, um als Erbe eingetragen zu werden.

Das Grundbuchamt verlangte die Vorlage eines Erbscheins, wogegen der Sohn Beschwerde einlegte.

Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge

Kernaussagen des Beschlusses

Das LG Aschaffenburg gab der Beschwerde des Sohnes statt und hob den Beschluss des Grundbuchamts auf.

Zentrale Punkte des Beschlusses:

• Grundsatz: Das Grundbuchamt ist grundsätzlich verpflichtet, die Erbfolge selbstständig zu prüfen, wenn sie auf einer öffentlichen Urkunde wie einem notariellen Testament beruht.
• Erbschein nur in Ausnahmefällen: Ein Erbschein darf nur verlangt werden, wenn Zweifel tatsächlicher Art bestehen, die durch die öffentlichen Urkunden nicht ausgeräumt werden können.
• Auslegung des Testaments: Das Grundbuchamt ist verpflichtet, das Testament selbstständig auszulegen, auch wenn rechtlich schwierige Fragen zu beurteilen sind.
• Berücksichtigung weiterer öffentlicher Urkunden: Das Grundbuchamt muss alle relevanten öffentlichen Urkunden, z.B. die Ausschlagungserklärung des Ehemanns, berücksichtigen.
• Offenkundige Tatsachen: Auch offenkundige Tatsachen, die dem Grundbuchamt zweifelsfrei bekannt sind, müssen in die Prüfung einbezogen werden.

Anwendung auf den konkreten Fall

Im vorliegenden Fall war die Erbfolge durch den Erbvertrag und die Ausschlagungserklärung des Ehemanns eindeutig belegt. Das Grundbuchamt hätte daher keinen Erbschein verlangen dürfen.

• Auslegung des Erbvertrags: Das LG stellte klar, dass der Erbvertrag so auszulegen ist, dass der Sohn im Falle der Ausschlagung des Ehemanns Vollerbe wird.
• Wirksamkeit der Ausschlagung: Die Ausschlagung des Ehemanns erfolgte form- und fristgerecht, wie sich aus der notariellen Ausschlagungserklärung und dem Eingangsstempel des Nachlassgerichts ergab.

Fazit

Der Beschluss des LG Aschaffenburg verdeutlicht die aktive Rolle des Grundbuchamts bei der Prüfung der Erbfolge.

Es darf sich nicht auf die Vorlage eines Erbscheins zurückziehen, sondern muss die relevanten öffentlichen Urkunden und offenkundigen Tatsachen selbstständig prüfen und das Testament auslegen.

Praktische Bedeutung

Dieser Beschluss hat für die Praxis erhebliche Bedeutung.

Er erleichtert die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall, wenn die Erbfolge durch öffentliche Urkunden klar belegt ist.

Die Betroffenen sparen Zeit und Kosten, da die Beantragung eines Erbscheins entfällt.

Zusätzliche Hinweise:

• Der Beschluss befasst sich auch mit der Frage, ob das Grundbuchamt die Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung prüfen darf. Das LG bejaht dies, da die Wirksamkeit sich aus den öffentlichen Urkunden ergibt.
• Der Beschluss betont, dass das Grundbuchamt auch weitere öffentliche Urkunden und offenkundige Tatsachen berücksichtigen muss, die für die Erbfolge relevant sind.