Grundbucheinsicht zur Klärung von Schulden

Grundbucheinsicht zur Klärung von Schulden

OLG Düsseldorf I 3 Wx 74/18

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte in seinem Beschluss über die Beschwerde einer Beteiligten zu entscheiden,

der die Einsicht in ein Grundbuch zur Klärung von Schulden im Zusammenhang mit einem Nachlass verwehrt worden war.

Sachverhalt:

Die Erblasserin hatte zu Lebzeiten Grundstücksanteile auf ihren Sohn und Enkel übertragen.

Nach ihrem Tod wurde die Beteiligte neben dem Sohn und der Tochter der Erblasserin Erbin.

Die Tochter erhob vor dem Landgericht Klage gegen die Beteiligte auf Ausgleich von Nachlassverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundstück.

Grundbucheinsicht zur Klärung von Schulden

Die Beteiligte beantragte daraufhin Einsicht in das Grundbuch, um Informationen über Schulden und Kredite zu erhalten.

Das Grundbuchamt lehnte eine umfassende Einsicht ab und gewährte lediglich die Einsicht in die notariellen Übertragungsverträge.

Entscheidung des Gerichts:

Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Beteiligten zurück.

Begründung:

• Grundbucheinsicht:
  • Die Einsicht in das Grundbuch ist nach § 12 Grundbuchordnung (GBO) nur bei berechtigtem Interesse gestattet.
  • Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn ein verständiges, sachlich gerechtfertigtes Interesse dargelegt wird.
  • Auch wirtschaftliche Interessen können ein berechtigtes Interesse begründen.
• Interessenabwägung:
  • Die berechtigten Interessen des Antragstellers sind gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen.
• Konkreter Fall:
  • Die Erblasserin war zum Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks. Die Beteiligte hatte als Erbin daher kein generelles Einsichtsrecht.
  • Die notariellen Übertragungsverträge gab das Grundbuchamt heraus.
  • Weitere Informationen zu Schulden und Krediten waren nicht aus den Grundakten ersichtlich.
  • Die begehrte umfassende Einsicht war daher ungeeignet und nicht zu gewähren.

Grundbucheinsicht zur Klärung von Schulden

Rechtliche Bedeutung:

Der Beschluss verdeutlicht die Voraussetzungen für die Grundbucheinsicht.

Ein berechtigtes Interesse ist nicht in jedem Fall gegeben.

Es muss ein sachlicher Grund vorliegen, der die Einsichtnahme rechtfertigt.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

• • Die Grundbucheinsicht ist an strenge Voraussetzungen geknüpft.
  • Es muss ein konkreter sachlicher Grund für die Einsichtnahme vorliegen.
  • Die Interessen des Antragstellers und des Eigentümers sind gegeneinander abzuwägen.