Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit trotz MoPeG
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 10. Februar 2025 (34 Wx 328/24e) entschieden, dass ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 1. Januar 2024 grundbuchfähig ist.
Diese Entscheidung widerspricht der Auffassung des Grundbuchamts und klärt eine umstrittene Rechtsfrage.
Sachverhalt
Ein Urkundsnotar beantragte im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit (Bet. zu 3) die Eintragung eines Nießbrauchsrechts und einer Briefgrundschuld im Grundbuch.
Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung ab, da es den Verein als nicht eingetragenen Idealverein im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) n.F. ansah
und eine Voreintragung im Vereinsregister für erforderlich hielt.
Entscheidung des OLG München
Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit trotz MoPeG
Das OLG München gab der Beschwerde des Vereins statt und hob die Entscheidung des Grundbuchamts auf.
Es stellte fest, dass ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit auch nach dem MoPeG grundbuchfähig ist und keiner Voreintragung im Vereinsregister bedarf.
Begründung des OLG München
Das OLG München begründete seine Entscheidung wie folgt:
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F.:
Diese Vorschrift verweist für Idealvereine ohne Rechtspersönlichkeit auf die entsprechende Anwendung des materiellen Vereinsrechts (§§ 24–53 BGB).
Im Gegensatz zur früheren Rechtslage verweist sie nicht mehr auf das Gesellschaftsrecht und somit auch nicht auf § 47 Abs. 2 der Grundbuchordnung (GBO) n.F.
Gesetzesbegründung zum MoPeG:
Die Gesetzesbegründung betont, dass die Mitglieder eines Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit nicht persönlich für dessen Verbindlichkeiten haften.
Sie äußert sich jedoch nicht ausdrücklich zur Grundbuchfähigkeit.
Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rechtsauffassungen:
Das Gericht setzte sich kritisch mit der Gegenauffassung auseinander, welche eine Eintragung in das Vereinsregister als Vorraussetzung für die Grundbuchfähigkeit sieht.
Das OLG München argumentierte im Gegensatz hierzu, dass die bessere Argumentation für die Grundbuchfähigkeit des Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit spreche.
Des weiteren führte das OLG München aus, das eine privatschriftliche Satzung ausreichend als Nachweis vor Gericht ausreichen kann.
Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit trotz MoPeG
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH):
Das OLG München berücksichtigte die Rechtsprechung des BGH, der die Grundbuchfähigkeit von nicht eingetragenen Vereinen bejaht hat.
Verhältnis von Gesetz und Rechtsverordnung:
Das OLG München stellte klar, dass eine Rechtsverordnung (wie die Grundbuchverfügung) nicht den Inhalt eines höherrangigen Gesetzes (wie des BGB) bestimmen kann.
Nachweis des Vereinszwecks:
Das Grundbuchamt muss prüfen, ob der Vereinszweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
Das OLG München rügte jedoch, dass das Grundbuchamt den Verein nicht zuvor zur Behebung dieses Mangels aufgefordert hatte.
Verfahrensfehler:
Das OLG München konnte nicht abschließend in der Sache entscheiden, da das Grundbuchamt den fehlenden Nachweis der Vertretungsbefugnis
des Vorstands nicht zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemacht hatte.
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des OLG München stellt klar, dass Vereine ohne Rechtspersönlichkeit auch nach dem MoPeG grundbuchfähig sind,
sofern ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
Dies erleichtert diesen Vereinen den Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken und schafft Rechtssicherheit.
