Grundbuchsache Erteilung Eintragungsbewilligung durch Unterbevollmächtigten

Grundbuchsache Erteilung Eintragungsbewilligung durch Unterbevollmächtigten

KG Berlin 1 W 688/15

RA und Notar Krau

Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in einem Beschluss vom 18. November 2015 über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts zu entscheiden.

Streitgegenstand war die Frage, welche Nachweise das Grundbuchamt verlangen kann, wenn ein Unterbevollmächtigter eine Eintragungsbewilligung erteilt.

Kernaussagen des Beschlusses:

1. Nachweis von Untervollmacht und Hauptvollmacht: Erteilt ein Unterbevollmächtigter eine Eintragungsbewilligung, ist der Fortbestand von Untervollmacht und Hauptvollmacht nachzuweisen.

2. Zeitpunkt des Nachweises: Bei der Untervollmacht kommt es auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung an, bei der Hauptvollmacht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Untervollmacht.

3. Form des Nachweises: Der Fortbestand der Untervollmacht ist durch Vorlage der Urschrift, einer Ausfertigung oder einer notariellen Bescheinigung nachzuweisen. Hinsichtlich der Hauptvollmacht genügt eine beglaubigte Abschrift, wenn die Untervollmacht nicht vom Bestand der Hauptvollmacht abhängt.   

Sachverhalt des Falls:

Grundbuchsache Erteilung Eintragungsbewilligung durch Unterbevollmächtigten

Ein Unternehmen (Gläubigerin) erteilte einer AG (Hauptbevollmächtigte) eine Vollmacht zur Abgabe von Löschungsbewilligungen mit dem Zusatz „Unterbevollmächtigung ist zulässig“.

Die AG erteilte zwei Mitarbeiterinnen (Unterbevollmächtigte) Untervollmacht zur Vertretung der Gläubigerin.

Die Unterbevollmächtigten erteilten im Namen der Gläubigerin eine Löschungsbewilligung.

Das Grundbuchamt beanstandete die Bewilligung, da die Hauptvollmacht nicht in Ausfertigung vorgelegt worden sei.

Die Gläubigerin legte Beschwerde ein.

Entscheidung des KG Berlin:

Das KG Berlin gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

1. Nachweis der Untervollmacht: Das KG stellte fest, dass der Fortbestand der Untervollmacht durch Vorlage einer Ausfertigung nachgewiesen worden war.

2. Nachweis der Hauptvollmacht: Eine Vorlage der Hauptvollmacht in Ausfertigung war nicht erforderlich, da die Untervollmacht nicht vom Bestand der Hauptvollmacht abhing. Die beglaubigte Abschrift der Hauptvollmacht mit der Bescheinigung des Notars über die Vorlage der Ausfertigung reichte aus.

Grundbuchsache Erteilung Eintragungsbewilligung durch Unterbevollmächtigten

Bedeutung des Beschlusses:

Der Beschluss des KG Berlin klärt die Anforderungen an den Nachweis von Untervollmacht und Hauptvollmacht im Grundbuchverfahren.

1. Er erleichtert die Abgabe von Eintragungsbewilligungen durch Unterbevollmächtigte und trägt zur Beschleunigung des Grundbuchverkehrs bei.

   Konsequenzen für die Praxis:

   • Unterbevollmächtigte können Eintragungsbewilligungen erteilen, wenn die Hauptvollmacht dies vorsieht.
   • Der Fortbestand von Untervollmacht und Hauptvollmacht ist nachzuweisen.
   • Die Form des Nachweises richtet sich nach den Vorgaben des Beschlusses.