KG Berlin 1 W 29/17 Grundbuchsache Fortdauer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der Hauptvollmacht
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in einem Beschluss vom 14. Februar 2017 über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts zu entscheiden.
Streitgegenstand war die Frage, ob eine Untervollmacht fortbesteht, wenn die Hauptvollmacht zeitlich begrenzt war und bereits abgelaufen ist.
Kernaussagen des Beschlusses:
Fortbestand der Untervollmacht: Eine zeitlich begrenzt erteilte Vollmacht schließt die Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Untervollmacht grundsätzlich nicht aus.
Wille des Geschäftsherrn: Ob der Hauptbevollmächtigte zur Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Untervollmacht ermächtigt ist, hängt vom Willen des Geschäftsherrn bei Erteilung der Hauptvollmacht ab.
Untervollmacht zur Abwicklung: Dient die Untervollmacht lediglich der Abwicklung eines von dem Hauptbevollmächtigten geschlossenen Grundstückskaufvertrags, ist von der Befugnis zur Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Untervollmacht auszugehen.
KG Berlin 1 W 29/17 Grundbuchsache Fortdauer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der Hauptvollmacht
Sachverhalt des Falls:
Eine GmbH (Beteiligte zu 2) erteilte einer Person (Herr P.) eine zeitlich befristete Vollmacht zum Verkauf von Grundstücken.
Herr P. verkaufte die Grundstücke und erteilte den Käufern (Beteiligte zu 1) eine zeitlich unbeschränkte Belastungsvollmacht.
Nach Ablauf der Vollmacht von Herrn P. bewilligten die Käufer die Eintragung einer Grundschuld und beriefen sich dabei auf die Belastungsvollmacht.
Das Grundbuchamt beanstandete die Bewilligung, da die Vollmacht von Herrn P. bereits abgelaufen war.
Die Käufer legten Beschwerde ein.
Entscheidung des KG Berlin:
Das KG Berlin gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.
Fortbestand der Untervollmacht: Das KG stellte fest, dass die Belastungsvollmacht der Käufer trotz des Ablaufs der Hauptvollmacht von Herrn P. fortbestand.
Wille des Geschäftsherrn: Die GmbH hatte konkludent zugestimmt, dass Herr P. eine zeitlich unbeschränkte Belastungsvollmacht erteilt. Dies ergab sich aus der gängigen Praxis bei finanzierten Grundstückskäufen.
Untervollmacht zur Abwicklung: Die Belastungsvollmacht diente lediglich der Abwicklung des Kaufvertrags und war daher auch nach Ablauf der Hauptvollmacht wirksam.
Grundbuchsache Fortdauer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der Hauptvollmacht
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss des KG Berlin trägt zur Klärung der Reichweite von Untervollmachten bei, die im Zusammenhang mit Grundstückskaufverträgen erteilt werden.
Er stellt klar, dass solche Untervollmachten auch nach Ablauf der Hauptvollmacht fortbestehen können, wenn sie nur der Abwicklung des Kaufvertrags dienen.
Konsequenzen für die Praxis:
- Käufer von Grundstücken können sich auch nach Ablauf der Hauptvollmacht auf eine ihnen erteilte Belastungsvollmacht berufen, wenn diese nur der Abwicklung des Kaufvertrags dient.
- Notare sollten bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Finanzierung darauf achten, dass die Belastungsvollmacht zeitlich unbeschränkt erteilt wird
