Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 21.01.2013 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch darauf hat,
dass sein Grundbuchblatt umgeschrieben wird, nur um die Löschung einer zuvor rechtmäßig eingetragenen
Zwangssicherungshypothek aus dem Grundbuch nicht mehr ersichtlich zu machen.
Der Fall:
Grundbuchumschreibung nach Löschung Zwangshypothek
- Gegen den Antragsteller war eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch eingetragen worden.
- Diese Hypothek wurde später wieder gelöscht.
- Der Antragsteller beantragte die Umschreibung des Grundbuchblatts, damit die gelöschte Hypothek nicht mehr im Grundbuch sichtbar ist.
Die Entscheidung:
Das OLG Celle wies den Antrag des Eigentümers zurück. Es begründete seine Entscheidung wie folgt:
- Kein Anspruch auf Umschreibung: Es gibt keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs, nur um eine gelöschte Hypothek zu verbergen.
- Zweck des Grundbuchs: Das Grundbuch soll Auskunft über gegenwärtige und vergangene Rechtsverhältnisse am Grundstück geben. Die Löschung einer Hypothek wird im Grundbuch vermerkt, bleibt aber sichtbar, um den Rechtsverkehr zu schützen.
- Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung. Dieses Recht muss im Einzelfall gegen die Interessen des Allgemeinwohls abgewogen werden. Im vorliegenden Fall überwiegen die Interessen des Allgemeinwohls am Schutz des Rechtsverkehrs.
- Keine negative Auswirkung: Die Tatsache, dass die gelöschte Hypothek noch im Grundbuch sichtbar ist, hat keine negativen Auswirkungen für den Eigentümer. Die Löschung ist ebenfalls ersichtlich und zeigt, dass die Hypothek nicht mehr besteht.
Grundbuchumschreibung nach Löschung Zwangshypothek
Offene Frage:
Das Gericht ließ die Frage offen, ob ein Anspruch auf Umschreibung bestehen könnte,
wenn die gelöschte Eintragung von Anfang an rechtsfehlerhaft gewesen wäre.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Celle verdeutlicht die Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundbuchrecht.
Das Grundbuch dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und muss daher auch Auskunft über vergangene Rechtsverhältnisse geben.
Die bloße Tatsache, dass eine Hypothek gelöscht wurde, reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts zu begründen.
