Grundbuchverfahren Aufschiebend bedingte Vollerbeinsetzung
OLG Hamm I-15 W 112/13
Kernaussage:
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass der Eintritt einer Bedingung, die in einem notariellen Testament
die Vollerbenstellung der überlebenden Ehefrau vorsieht, im Grundbuchverfahren durch die Vorlage eines notariellen Vertrages nachgewiesen werden kann.
In diesem Vertrag hatten die Nacherben ihre Anwartschaft auf die Ehefrau übertragen und dabei ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht.
Sachverhalt:
Grundbuchverfahren Aufschiebend bedingte Vollerbeinsetzung
Der Erblasser hatte seine Ehefrau als Vorerbin und seine drei Töchter aus erster Ehe als Nacherben eingesetzt.
Sein Testament enthielt die Bestimmung, dass die Ehefrau frei über den Nachlass verfügen kann, wenn mehr als eines seiner Kinder nach seinem Tod den Pflichtteil geltend macht.
Nach dem Tod des Erblassers schlossen die Töchter einen Vertrag mit der Ehefrau, in dem sie ihre Nacherbenanwartschaft gegen Zahlung einer Abfindung auf die Ehefrau übertrugen.
Die Abfindung deckte vereinbarungsgemäß die Pflichtteilsansprüche der Töchter ab.
Die Ehefrau beantragte daraufhin die Berichtigung des Grundbuchs, um als Eigentümerin eingetragen zu werden.
Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück, da es die Zustimmung der unbekannten Ersatznacherben für erforderlich hielt.
Die Ehefrau legte Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG:
Das OLG gab der Beschwerde statt und wies das Grundbuchamt an, die Ehefrau als Eigentümerin einzutragen.
Grundbuchverfahren Aufschiebend bedingte Vollerbeinsetzung
Begründung:
Auslegung des Testaments: Das OLG legte das Testament des Erblassers aus und kam zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils durch mehr als ein Kind Vollerbin werden sollte.
Nachweis des Bedingungseintritts: Der notarielle Vertrag, in dem die Töchter ihre Nacherbenanwartschaft auf die Ehefrau übertrugen, diente auch der Abgeltung der Pflichtteilsansprüche. Damit war die Bedingung für die Vollerbenstellung der Ehefrau erfüllt.
Grundbuchberichtigung: Da die Ehefrau Vollerbin geworden war, konnte sie als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden. Die Zustimmung der Ersatznacherben war nicht erforderlich.
Folgen des Beschlusses:
Der Beschluss des OLG Hamm erleichtert die Grundbuchberichtigung in Fällen, in denen die Vollerbenstellung von einer Bedingung abhängig ist.
Grundbuchverfahren Aufschiebend bedingte Vollerbeinsetzung
Durch die Vorlage eines notariellen Vertrages, der den Bedingungseintritt belegt, kann die Grundbuchberichtigung auch ohne die Zustimmung der Ersatznacherben erfolgen.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung der Auslegung von Testamenten im Grundbuchverfahren.
- Er zeigt, dass die Gerichte bestrebt sind, das Grundbuchverfahren effizient zu gestalten.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Grundbuchämter und der Notare.
