Grundbuchverfahren Entbehrlichkeit Ehegatten Zustimmung bei Bewilligung Auflassungsvormerkung

Grundbuchverfahren Entbehrlichkeit Ehegatten Zustimmung bei Bewilligung Auflassungsvormerkung

OLG Frankfurt 20 W 208/11

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte in einem Beschluss vom 1. Juni 2011 über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts zu entscheiden.

Streitgegenstand war die Frage, ob für die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB erforderlich ist.

Kernaussagen des Beschlusses:

1. Keine Zustimmungspflicht bei Auflassungsvormerkung: Für die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung ist die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB nicht erforderlich, auch wenn das Grundstück den einzigen Vermögensgegenstand des Veräußerers darstellt.

2. Begründung: Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung führt nicht zu einer dinglichen Belastung des Grundstücks und damit nicht zu einer Vermögensminderung. Sie ist lediglich ein Sicherungsmittel für den schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsübertragung.   

3. Kenntnis des Vertragspartners: Das Grundbuchamt darf die Zustimmung des Ehegatten nur verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vertragspartner Kenntnis davon hat, dass das Grundstück das gesamte Vermögen des Veräußerers darstellt.

Grundbuchverfahren Entbehrlichkeit Ehegatten Zustimmung bei Bewilligung Auflassungsvormerkung

Sachverhalt des Falls:

Eine Ehefrau verkaufte ein Grundstück, das ihr Alleineigentum war, ohne die Zustimmung ihres Ehemannes einzuholen.

Die Käuferin beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch.

Das Grundbuchamt verlangte die Zustimmung des Ehemannes nach § 1365 BGB, da das Grundstück das gesamte Vermögen der Ehefrau darstellte.

Die Käuferin legte Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung ein.

Entscheidung des OLG Frankfurt:

Das OLG Frankfurt gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

1. Keine Zustimmungspflicht: Das OLG stellte fest, dass für die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung die Zustimmung des Ehegatten nicht erforderlich ist.

2. Keine dingliche Belastung: Die Auflassungsvormerkung führe nicht zu einer dinglichen Belastung und sei lediglich ein Sicherungsmittel für den schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsübertragung.

3. Keine Kenntnis des Vertragspartners: Es lagen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Käuferin Kenntnis davon hatte, dass das Grundstück das gesamte Vermögen der Ehefrau darstellte.

Grundbuchverfahren Entbehrlichkeit Ehegatten Zustimmung bei Bewilligung Auflassungsvormerkung

Bedeutung des Beschlusses:

Der Beschluss des OLG Frankfurt stellt klar, dass die Zustimmung des Ehegatten nach § 1365 BGB für die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung nicht erforderlich ist.

1. Dies erleichtert den Grundstücksverkehr und gibt den Vertragsparteien mehr Rechtssicherheit.

   Konsequenzen für die Praxis:

   • Eheleute können ohne Zustimmung des anderen Ehegatten eine Auflassungsvormerkung bewilligen.
   • Das Grundbuchamt darf die Zustimmung des Ehegatten nur verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vertragspartner Kenntnis von den Vermögensverhältnissen des Veräußerers hat.