Grundbuchverfahren Vorlage inländischer Erbschein bei Auslandsberührung
KG Berlin 1 W 270/12 – 1 W 271/12
Sachverhalt:
Ein ungarischer Staatsangehöriger verstarb und hinterließ in Deutschland befindliches Wohnungseigentum.
Er hatte zwei Testamente errichtet und die Beteiligten zu 1, 2 und 3 zu Erben eingesetzt.
Die Beteiligten schlossen vor einem ungarischen Gericht einen Vergleich über die Erbfolge.
Die Beteiligte zu 1 beantragte daraufhin ihre Eintragung als Miteigentümerin im Grundbuch, legte jedoch keinen inländischen Erbschein vor.
Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück.
Problematik:
Nachweis der Erbfolge:
Fraglich war, ob die Beteiligte zu 1 die Erbfolge im Grundbuchverfahren durch den ungarischen Vergleich nachweisen konnte.
Grundbuchverfahren Vorlage inländischer Erbschein bei Auslandsberührung
Inländischer Erbschein:
Zu klären war, ob die Vorlage eines inländischen Erbscheins erforderlich war, obwohl ein ausländischer Vergleich vorlag.
Ausländische Testamente:
Weiterhin war zu prüfen, ob die ausländischen Testamente im Grundbuchverfahren berücksichtigt werden konnten.
Entscheidung des KG Berlin:
Das KG Berlin wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurück.
Die Vorlage eines inländischen Erbscheins war erforderlich.
Begründung:
Deutsches Recht anwendbar:
Das Grundbuchverfahren richtet sich auch bei Auslandsberührung nach deutschem Recht.
Auflassung erforderlich:
Der Erwerb von Bruchteilseigentum durch die Erbengemeinschaft setzt eine Auflassung voraus.
Form der Auflassung:
Die Auflassung muss in der Form des § 925 BGB erfolgen, d.h. durch notarielle Beurkundung oder einen Vergleich vor einem deutschen Gericht.
Ungarischer Vergleich ungeeignet:
Der ungarische Vergleich war als Auflassung unwirksam, da er nicht vor einem deutschen Gericht geschlossen wurde.
Grundbuchverfahren Vorlage inländischer Erbschein bei Auslandsberührung
Nachweis der Erbfolge:
Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann grundsätzlich nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden.
§ 35 GBO als Sondervorschrift:
§ 35 Abs. 1 GBO ist eine Sondervorschrift zu § 108 FamFG und hat Vorrang.
Keine Anerkennung des Vergleichs:
Der ungarische Vergleich konnte im Grundbuchverfahren nicht anerkannt werden, da er keinen inländischen Erbschein ersetzte.
Ausländische Testamente:
Die ausländischen Testamente konnten nicht berücksichtigt werden, da sie nicht in Form öffentlicher Urkunden errichtet wurden.
Wesentliche Aussagen des Beschlusses:
Inländischer Erbschein:
Im Grundbuchverfahren ist grundsätzlich die Vorlage eines inländischen Erbscheins zum Nachweis der Erbfolge erforderlich, auch bei Auslandsberührung.
§ 35 GBO hat Vorrang:
§ 35 Abs. 1 GBO ist eine Sondervorschrift zu § 108 FamFG und hat Vorrang.
Ausländische Urkunden:
Ausländische Urkunden können nur berücksichtigt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO erfüllen.
Bedeutung für die Praxis:
Der Beschluss verdeutlicht die Bedeutung des inländischen Erbscheins im Grundbuchverfahren und die strengen Formerfordernisse für die Auflassung.
Er zeigt auf, dass ausländische Urkunden im Grundbuchverfahren nur begrenzt anerkannt werden und die Vorlage eines inländischen Erbscheins in der Regel erforderlich ist.
Die Entscheidung datiert vor der Verabschiedung der Europäischen Erbrechtsverordnung im Jahr 2016.
Seit Geltung der Europäischen Erbbaurechtsverordnung kann in jedem Land der Europäischen Union ein europäisches Nachlasszeugnis beantragt werden, welches dann in der gesamten EU anerkannt wird.
