FG Köln 5 K 721/17

grunderwerbsteuerliche Behandlung Erwerb Anteil an Erbengemeinschaft – FG Köln 5 K 721/17

RA und Notar Krau

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in seinem Urteil vom 14. März 2018 entschieden, dass der Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft

grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört.

Der Fall:

Der Kläger erwarb einen Anteil von 25% an einer Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück.

Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest.

Der Kläger war der Ansicht, dass der Erwerb des Erbanteils nicht grunderwerbsteuerpflichtig sei, da er weniger als 95% der Anteile erworben habe.

grunderwerbsteuerliche Behandlung Erwerb Anteil an Erbengemeinschaft – FG Köln 5 K 721/17

Die Entscheidung:

Das FG Köln wies die Klage ab.

Der Erwerb des Erbanteils sei grunderwerbsteuerpflichtig.

Begründung:

• Grundsatz: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unterliegt der Erwerb eines Grundstücks der Grunderwerbsteuer. Dazu gehört auch der Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört.
• Keine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG: Der Kläger hatte argumentiert, dass § 1 Abs. 2a GrEStG analog anzuwenden sei. Diese Vorschrift besagt, dass der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft nur dann grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95% der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Das FG Köln lehnte eine analoge Anwendung ab, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Der Gesetzgeber habe die Erbengemeinschaft bewusst nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a GrEStG einbezogen.
• Unterschied zwischen Erbengemeinschaft und Personengesellschaft: Das FG Köln führte aus, dass Erbengemeinschaften und Personengesellschaften rechtlich unterschiedlich zu behandeln seien. So sei es dem Gesellschafter einer Personengesellschaft nicht gestattet, über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen zu verfügen, während der Erbteilsinhaber über seinen Erbanteil verfügen könne.
• Keine Gleichbehandlung im Steuerrecht: Der Kläger hatte argumentiert, dass der Ausschluss der Erbengemeinschaft aus dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a GrEStG gegen den Gleichheitssatz verstoße. Das FG Köln sah dies anders. Es bestehe kein Gleichbehandlungsanspruch im Steuerrecht.
• Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung: Das FG Köln sah auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die unterschiedliche Behandlung von Erbengemeinschaften und Personengesellschaften sei sachlich gerechtfertigt.

grunderwerbsteuerliche Behandlung Erwerb Anteil an Erbengemeinschaft – FG Köln 5 K 721/17

Fazit:

Das Urteil des FG Köln bestätigt die bisherige Rechtsprechung, wonach der Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft grunderwerbsteuerpflichtig ist, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört.

Dies gilt unabhängig davon, welchen Anteil der Erwerber an der Erbengemeinschaft erwirbt.