Grundsicherung – Erbbaurecht am Grundstück und Eigentum am Wohnhaus

Grundsicherung – Erbbaurecht am Grundstück und Eigentum am Wohnhaus

Hier ist eine Zusammenfassung und Analyse des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. Dezember 2007 (B 14/7b AS 46/06 R)

🏛️ Kernaussage des Urteils

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass das Erbbaurecht und das Hauseigentum des Klägers, das mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten seiner Mutter belastet war, im streitigen Zeitraum nicht als verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) anzusehen war.

Der Kläger war demnach hilfebedürftig und hatte Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) als Zuschuss und nicht nur als Darlehen.

🔎 Begründung der Entscheidung

Das BSG begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Begriff der Verwertbarkeit im § 12 Abs. 1 SGB II auch eine tatsächliche Komponente beinhaltet und eine zeitliche Komponente innewohnt.

1. Definition der Verwertbarkeit

• Verwertbarkeit liegt nur dann vor, wenn der Berechtigte in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln – autonom – herbeizuführen.
• Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, oder deren Verwertung von einem ungewissen Ereignis abhängt.

Grundsicherung – Erbbaurecht am Grundstück und Eigentum am Wohnhaus

2. Anwendung auf den Fall

• Das Landessozialgericht (LSG) hatte festgestellt, dass das Erbbaurecht zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen des Nießbrauchsrechts tatsächlich nicht verwertbar war.
• Das BSG schloss sich dieser Feststellung an und korrigierte die Rechtsauffassung des LSG, wonach eine Verwertbarkeit auch bei einem ungewissen späteren Zeitpunkt (Tod der Mutter) angenommen werden könne.
• Die Verwertung des Erbbaurechts hängt vom Ableben der Mutter des Klägers und damit vom Erlöschen des Nießbrauchs ab. Dieser Zeitpunkt ist völlig ungewiss.
• Da die für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung (Wegfall des Nießbrauchs) nicht absehbar ist und nicht vom Kläger autonom herbeigeführt werden kann, liegt eine generelle Unverwertbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II vor.

3. Abgrenzung zur Darlehensgewährung

• § 9 Abs. 4 SGB II (a.F.) sieht eine Darlehensgewährung vor, wenn verwertbares Vermögen nicht sofort verbraucht oder verwertet werden kann.
• Da hier aber eine generelle Unverwertbarkeit vorliegt und nicht bloß eine verzögerte Verwertbarkeit, kommt die Darlehensregelung des § 9 Abs. 4 SGB II nicht zur Anwendung. Der Kläger ist unmittelbar hilfebedürftig und hat Anspruch auf Leistungen als Zuschuss.

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