Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Vermögensberücksichtigung – Erbschaft

Juli 24, 2025

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Vermögensberücksichtigung – Erbschaft

RA und Notar Krau

Ein wichtiges Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2020 (Aktenzeichen: L 2 AS 1268/19) beleuchtet eine spannende Frage im Sozialrecht: Wann ist ein Erbe so eingeschränkt, dass es nicht zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden kann und somit Anspruch auf Sozialleistungen besteht?

Der Fall: Ein Erbe mit Einschränkungen

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein 1985 geborener Mann, nennen wir ihn Herr K., der unter Alkohol-, Cannabis- und Tabakabhängigkeit sowie einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leidet und einen Grad der Behinderung von 60 hat. Sein Großvater verstarb 2017 und setzte Herrn K. zusammen mit seinen zwei Brüdern als Erben zu je einem Drittel ein. Der Anteil von Herrn K. am Erbe betrug beachtliche 165.010,28 Euro.

Allerdings war dieses Erbe nicht uneingeschränkt verfügbar. Der Großvater hatte in seinem Testament eine sogenannte Dauertestamentsvollstreckung für den Erbteil von Herrn K. angeordnet. Das bedeutet, ein Testamentsvollstrecker (in diesem Fall der Bruder von Herrn K., S. K.) sollte das Erbe dauerhaft verwalten. Der Testamentsvollstrecker war lediglich berechtigt, „einzelne Vermögensgegenstände aus der Testamentsvollstreckung nach seinem billigen Ermessen freizugeben“.

Der Streit um die Hilfebedürftigkeit

Nachdem Herr K. im April 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, bekannt als „Hartz IV“) beantragte, lehnte das Jobcenter seinen Antrag ab. Begründung: Herr K. sei nicht bedürftig, da er über das erwähnte Erbe verfüge, das seine Freibeträge weit übersteige.

Herr K. legte Widerspruch ein. Er argumentierte, dass das Erbe nicht dazu gedacht sei, seinen grundlegenden Bedarf zu decken, sondern eine lebenslange Unterstützung darstelle, die über die Sozialhilfe hinausgehe. Da er nur nach Ermessen seines Bruders Zuwendungen erhalte, sei er aktuell mittellos. Das Jobcenter wies den Widerspruch zurück und sah keine Gründe, warum Herr K. die notwendigen Mittel nicht vom Testamentsvollstrecker erhalten könne.

Der Weg durch die Instanzen

Herr K. reichte Klage beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe ein. Er führte an, dass die Dauertestamentsvollstreckung einer Verwertbarkeit des Erbes entgegenstehe. Der Wille des Großvaters sei nicht darauf ausgerichtet gewesen, den laufenden Lebensunterhalt zu sichern. Vielmehr sollte das Erbe zweckgebunden für besondere Anschaffungen wie Fahrrad, Führerschein, Zahnbehandlungen oder Versicherungen verwendet werden, da der Großvater aufgrund der Krankheit des Herrn K. verhindern wollte, dass das Geld für Suchtmittel verschwendet wird.

Das Sozialgericht Karlsruhe gab Herrn K. Recht. Es stellte fest, dass das Erbe zwar Vermögen sei, aber nicht als verwertbares Vermögen anzusehen sei. Die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung zeige, dass der Großvater das Vermögen nicht zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts vorgesehen hatte. Das Gericht betonte, dass der Testamentsvollstrecker nur einzelne Vermögensgegenstände nach billigem Ermessen freigeben durfte und es keinen gesicherten Anspruch des Herrn K. auf einen bestimmten monatlichen Betrag gab. Auch eine Beleihung des Erbes sei aufgrund der Testamentsvollstreckung nicht möglich. Zudem seien die darlehensweisen Zahlungen des Vaters an Herrn K. nicht als Einkommen anzurechnen, da sie in Erwartung der Rückzahlung erfolgten.

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hilfebedürftigkeit – Vermögensberücksichtigung – Erbschaft

Das Urteil des Landessozialgerichts

Das Jobcenter legte Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ein. Es argumentierte, dass der Großvater lediglich sinnlose Ausgaben verhindern wollte, nicht aber die Bestreitung des Lebensunterhalts. Die Verweigerung von Zuwendungen durch den Testamentsvollstrecker sei anfechtbar, und es sei nicht nachgewiesen, dass der Lebensunterhalt ausdrücklich nicht aus dem Erbe bestritten werden dürfe. Das Jobcenter sah die Inanspruchnahme der öffentlichen Hand als sittenwidrig an.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte das Urteil des Sozialgerichts und wies die Berufung des Jobcenters zurück. Es schloss sich der Argumentation des Sozialgerichts an, dass das unter Dauertestamentsvollstreckung stehende Erbe nicht als verwertbares Vermögen anzusehen ist. Das Gericht bekräftigte, dass der Erblasser das Vermögen nicht zur Bestreitung der laufenden Kosten des Lebensunterhalts vorgesehen hatte, sondern dem Kläger darüber hinaus etwas zukommen lassen wollte.

Die Kernpunkte des Urteils für Laien erklärt

Vermögen, aber nicht verwertbar: Das Gericht stellte klar, dass ein Erbe, das unter einer Dauertestamentsvollstreckung steht und dessen Zweck nicht die Deckung des laufenden Lebensunterhalts ist, nicht als „verwertbares Vermögen“ im Sinne des SGB II gilt. Das bedeutet, der Leistungsempfänger kann nicht einfach über das Geld verfügen.

Testamentsvollstreckung schützt vor Verschwendung, nicht vor Bedürftigkeit:

Der Wille des Erblassers, sein Erbe vor Verschwendung durch den Erben zu schützen (im Fall von Herrn K. aufgrund seiner Suchterkrankung), wird vom Gesetz respektiert. Es ist nicht sittenwidrig, dass der Staat einspringt, wenn der Erbe aufgrund dieser Testamentsgestaltung nicht auf das Erbe zugreifen kann, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Kein sofortiger Zugriff = keine „bereiten Mittel“:

Wenn der Erbe nicht ohne Weiteres auf das geerbte Vermögen zugreifen kann (z.B. weil ein Testamentsvollstrecker über die Freigabe entscheidet und dies nur nach seinem Ermessen tut), dann gelten diese Mittel nicht als „bereit“ zur Deckung des Bedarfs. Es kann nicht verlangt werden, dass der Erbe erst mühsam und mit ungewissem Ausgang Klage gegen den Testamentsvollstrecker einreicht, um an das Geld zu kommen.

Darlehen als Einkommen? Nein: Wenn Familienmitglieder (hier der Vater) Darlehen gewähren, um die Zeit zu überbrücken, in der Sozialleistungen beantragt werden, und diese Darlehen rückzahlbar sind, gelten sie nicht als Einkommen, das den Anspruch auf Sozialleistungen mindern würde.

Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal dafür, dass die individuelle Gestaltung eines Testaments, insbesondere bei schutzbedürftigen Erben, im Sozialrecht Berücksichtigung findet. Es schützt den Willen des Erblassers und verhindert, dass ein Erbe, das eigentlich einer langfristigen Absicherung dienen soll, sofort für den laufenden Lebensunterhalt aufgebraucht werden muss, bevor Sozialleistungen in Anspruch genommen werden können.

RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge