Grundsteuerwert Eigentumswohnung Berlin Verfassungsmäßigkeit neues Grundsteuerrecht
Zusammenfassung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.12.2024 (Az. 3 K 3170/22)
Sachverhalt:
Die Kläger, Eigentümer einer Eigentumswohnung in Berlin, fochten die Feststellung des Grundsteuerwerts für das Jahr 2022 an.
Sie argumentierten, der Wert sei zu hoch angesetzt und die neuen Bewertungsregeln des Bundesmodells seien verfassungswidrig.
Wesentliche Punkte des Urteils:
- Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells
Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuerrechts.
Die Richter sahen keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) und befanden die Typisierungen und Pauschalierungen im Bewertungsverfahren als zulässig.
Auch die Einordnung des gesamten Berliner Stadtgebiets in die Mietniveaustufe 4 sei rechtmäßig.
- Bewertung von Wohnungseigentum
Das Gericht stellte fest, dass der Grundsteuerwert für das Wohnungseigentum im Ertragswertverfahren ermittelt wurde und die Berechnungsgrundlagen
(Rohertrag, Bewirtschaftungskosten, Restnutzungsdauer, Liegenschaftszinssatz, Bodenwert) korrekt herangezogen wurden.
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- Bodenrichtwerte
Die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin (GAA) ermittelten Bodenrichtwerte (BRW) seien
für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht zugänglich.
Die Einwände der Kläger gegen die Höhe des BRW wurden zurückgewiesen.
- Nachweis eines niedrigeren Werts
Das Gericht erkannte die Möglichkeit an, einen niedrigeren gemeinen Wert als Grundsteuerwert anzusetzen,
wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der typisierte Grundsteuerwert erheblich vom gemeinen Wert abweicht.
Da die Kläger einen solchen Nachweis nicht erbracht hatten, wurde ihr Einwand zurückgewiesen.
- Bestimmtheitsgebot
Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG), obwohl die genaue Höhe der zu zahlenden Grundsteuer erst nach Bestandskraft des Grundsteuerwertbescheids feststeht.
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- Kein strukturelles Vollzugsdefizit
Das Gericht erkannte kein strukturelles Vollzugsdefizit im neuen Grundsteuerrecht.
Die von den Klägern gerügten Mängel bei der Ermittlung der BRW seien nicht ausreichend, um ein solches Defizit zu begründen.
- Weitere Argumente der Kläger
Die weiteren Argumente der Kläger, wie die Überkomplexität des Bewertungsverfahrens, die Belastung von Selbstnutzern
mit einer Vermögensteuer und die fehlende Berücksichtigung individueller Besonderheiten des Grundstücks, wurden ebenfalls zurückgewiesen.
Fazit:
Das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuerrechts und stellt klar,
dass die Gerichte die vom GAA ermittelten BRW nur in engen Grenzen überprüfen können.
Steuerpflichtige haben jedoch die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert als Grundsteuerwert nachzuweisen.
