Grundstück mit Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht

Grundstück mit Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht

OLG Stuttgart 8 W 311/18

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Hintergrund und Sachverhalt
   • Bedeutung des Falls
2. Tenor
   • Beschlüsse des Amtsgerichts Böblingen und des OLG Stuttgart
   • Anweisungen an das Grundbuchamt
3. Sachverhalt
   • Details zum Erblasser und der transmortalen Vollmacht
   • Vereinbarungen und Handlungen der Beteiligten
4. Rechtliche Beurteilung
   • Argumentation des Grundbuchamts
   • Notwendigkeit der Voreintragung der Erben
   • Rechtsvergleichung und abweichende Rechtsprechungen
5. Beschwerde und Entscheidung des OLG Stuttgart
   • Zulässigkeit und Erfolg der Beschwerde
   • Prüfung der Eintragungshindernisse
   • Rechtsfolgen und Auswirkungen auf die Grundbucheintragung
6. Rechtliche Grundlagen und Analysen
   • § 40 GBO und seine Anwendung
   • Vergleich zwischen transmortaler Vollmacht und Nachlasspflegschaft
   • Relevante Entscheidungen und Literaturmeinungen
7. Schlussfolgerungen des OLG Stuttgart
   • Begründung der Entscheidung
   • Analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO
   • Bedeutung für zukünftige Fälle
8. Verfahrensrechtliche Anmerkungen
   • Gerichtskosten und Wertfestsetzung
   • Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Grundstück mit Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte im Beschluss vom 17. Oktober 2018 über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Grundbuchamts zu entscheiden.

Streitgegenstand war die Frage, ob für die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld an einem Nachlassgrundstück die Voreintragung der Erben erforderlich ist,

wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer transmortalen Vollmacht handelt.

Kernaussagen des Beschlusses:

1. Transmortale Vollmacht: Eine transmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirksam bleibt.

2. Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld: Die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten bewilligten Finanzierungsgrundschuld setzt nicht die Voreintragung der Erben voraus.

3. Analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO: § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO, der die Voreintragung der Erben bei einer Bewilligung durch einen Nachlasspfleger entbehrlich macht, ist analog anwendbar, wenn ein transmortal Bevollmächtigter handelt.

4. Begründung: Die Rechtsmacht des transmortal Bevollmächtigten ist mit der des Nachlasspflegers vergleichbar. Beide dienen der Sicherung des Nachlasses und der Befriedigung berechtigter Gläubigeransprüche.

Grundstück mit Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht

Sachverhalt des Falls:

Ein Grundstückseigentümer verstarb. Zuvor hatte er einer Person eine transmortale Vollmacht erteilt.

Diese Person verkaufte das Grundstück und ermächtigte die Käufer, zu Finanzierungszwecken eine Grundschuld an dem Grundstück zu bestellen.

Das Grundbuchamt verlangte für die Eintragung der Grundschuld die Voreintragung der Erben.

Die Käufer legten Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

Entscheidung des OLG Stuttgart:

Das OLG Stuttgart gab der Beschwerde statt und wies das Grundbuchamt an, die Grundschuld ohne Voreintragung der Erben einzutragen.

1. Keine Voreintragung erforderlich: Das OLG stellte fest, dass die Voreintragung der Erben entbehrlich ist, wenn ein transmortal Bevollmächtigter eine Finanzierungsgrundschuld bewilligt.

2. Analoge Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO: Das OLG begründete seine Entscheidung mit der analogen Anwendung des § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO. Die Rechtsmacht des transmortal Bevollmächtigten sei mit der des Nachlasspflegers vergleichbar.

Bedeutung des Beschlusses:

Grundstück mit Finanzierungsgrundschuld aufgrund transmortaler Vollmacht

Der Beschluss des OLG Stuttgart erleichtert den Grundstücksverkehr im Erbfall.

Er ermöglicht es, dass ein transmortal Bevollmächtigter eine Finanzierungsgrundschuld bestellen kann, ohne dass die Erben im Grundbuch eingetragen sein müssen.

Konsequenzen für die Praxis:

• Transmortale Vollmachten können zur Erleichterung des Grundstücksverkehrs im Erbfall eingesetzt werden.
• Das Grundbuchamt darf die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld nicht mit der Begründung verweigern, dass die Erben nicht vorgeeintragt sind, wenn ein transmortal Bevollmächtigter handelt.
• Notare sollten Erblasser auf die Möglichkeit der transmortalen Vollmacht hinweisen.