Grundstück nicht herrenlos sondern buchungsfrei – OLG Düsseldorf 3 Wx 93/20

Kernthema:

Abgrenzung zwischen herrenlosen und buchungsfreien Grundstücken und die daraus resultierende Antragsberechtigung für die Anlegung eines Grundbuchblatts

Hintergrund:

• Der Beteiligte zu 1 erwarb ein Grundstück, das an ein kleines, nicht im Grundbuch eingetragenes Flurstück (344) grenzt.
• Er gab eine Aneignungserklärung für dieses Flurstück ab und beantragte die Anlegung eines Grundbuchblatts, da er es für herrenlos hielt.
• Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, da das Flurstück seiner Ansicht nach buchungsfrei und nicht herrenlos sei.
• Der Beteiligte legte Beschwerde ein.

Entscheidungen des Gerichts:

• Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Beschwerde zurück.
• Es stellte fest, dass der Beteiligte zu 1 nicht antragsberechtigt ist, ein Grundbuchblatt für das Flurstück 344 anzulegen, da er weder Eigentümer noch dinglich Berechtigter ist.
• Falls das Flurstück buchungsfrei ist, fehlt ihm die Antragsberechtigung nach § 3 Abs. 2 GBO.
• Falls das Flurstück nicht buchungsfrei ist, ist die Beschwerde unzulässig, da die Anlegung eines Grundbuchblatts in diesem Fall von Amts wegen erfolgt und keine Beschwerdebefugnis besteht.
• Die telefonische Ankündigung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, auf sein Aneignungsrecht zu verzichten, begründet kein rechtlich geschütztes Interesse des Beteiligten.

Grundstück nicht herrenlos sondern buchungsfrei – OLG Düsseldorf 3 Wx 93/20

Rechtliche Grundlagen:

• § 3 Abs. 2 GBO: Anlegung eines Grundbuchblatts für buchungsfreie Grundstücke auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten
• §§ 116 ff. GBO: Anlegung eines Grundbuchblatts von Amts wegen für Grundstücke, die dem Buchungszwang unterliegen
• §§ 71 Abs. 1, 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 GBO: Zulässigkeit der Grundbuchbeschwerde
• §§ 61, 36 GNotKG: Festsetzung des Beschwerdewerts

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht die Unterscheidung zwischen herrenlosen und buchungsfreien Grundstücken und die daraus resultierenden unterschiedlichen Verfahren zur Anlegung eines Grundbuchblatts.
• Es betont die Bedeutung der Antragsberechtigung und des rechtlich geschützten Interesses für die Zulässigkeit einer Beschwerde.
• Die Entscheidung zeigt, dass bloße Ankündigungen oder Zusagen keine Rechtsposition begründen, die eine Beschwerdebefugnis rechtfertigen würden.