Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis
BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27.11.2024 – IV ZB 41/23
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) vorgelegt,
die sich mit der Bezeichnung von Grundstücken im Europäischen Nachlasszeugnis (ENZ) befassen.
Konkret geht es um die Frage, ob ein im Nachlass befindliches Grundstück im ENZ aufgeführt werden muss,
wenn dies für die Eintragung des Erben als Eigentümer im Grundbuch des Belegenheitsstaates erforderlich ist.
Sachverhalt
Ein Erblasser (E) und seine Ehefrau (F) hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben und ihre Tochter (T) als Schlusserbin eingesetzt.
Zum Nachlass des E gehörte ein Grundstück in Tschechien.
Nach dem Tod von T beantragten deren Kinder (die Antragsteller) die Ausstellung eines ENZ, um die Erbschaft in Tschechien abzuwickeln.
Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis
Sie beantragten, das Grundstück im ENZ zu bezeichnen, da dies nach tschechischem Recht für die Grundbucheintragung erforderlich sei.
Das Nachlassgericht lehnte dies ab, und das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung.
Rechtsfragen
Der BGH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
- Muss das ENZ die für die Grundbucheintragung erforderlichen Angaben zum Grundstück enthalten, wenn der Erbe dies beantragt hat und die Eintragung sonst nicht möglich wäre?
- Ist es für die Antwort auf Frage 1 von Bedeutung, ob die Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt?
- Ist es für die Antwort auf Frage 1 von Bedeutung, ob die Grundbucheintragung auch durch Vorlage eines weiteren Dokuments neben dem ENZ erfolgen kann?
Begründung des BGH
Der BGH begründet seine Vorlage mit der Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts.
Er verweist auf unterschiedliche nationale Rechtsansichten zur Frage, ob ein ENZ auch einzelne Nachlassgegenstände wie Grundstücke bezeichnen muss.
- Argumente gegen die Eintragungspflicht:
- Teile der nationalen Rechtsprechung und Literatur vertreten die Auffassung, dass eine Auflistung konkreter Nachlassgegenstände bei Anwendung deutschen materiellen Erbrechts aufgrund des Grundsatzes der Gesamtrechtsnachfolge nicht in Betracht komme.
- Die Eintragung einzelner Nachlassgegenstände würde den Ermittlungsaufwand der Ausstellungsbehörde erhöhen, insbesondere bei Grundstücken im Ausland.
- Die Beweiskraft des ENZ erstreckt sich nicht auf die Frage, ob ein bestimmter Vermögenswert zum Nachlass gehört.
- Die Gesamtrechtsnachfolge würde einen solchen Formalismus unnötig machen.
- Argumente für die Eintragungspflicht:
- Die Gegenmeinung betont den Zweck des ENZ, die Nachlassabwicklung in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
- Wenn das Registerrecht des Belegenheitsstaats die Aufnahme des Grundstücks im ENZ verlangt, könnte das ENZ seine praktische Wirksamkeit sonst nicht entfalten.
- Die EU-ErbVO spricht davon, die Rechte der Erben effektiv zu wahren.
- Das ENZ sollte im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen.
Der BGH hat Zweifel, ob der Wortlaut von Art. 68 Buchst. l EuErbVO eine Pflicht zur Aufnahme einzelner Nachlassgegenstände in das ENZ nahelegt.
Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis
Er betont jedoch, dass das ENZ die Nachlassabwicklung in den Mitgliedstaaten vereinfachen soll.
Bedeutung der Vorlage
Die Entscheidung des EuGH wird für die Praxis der Nachlassabwicklung in der EU von großer Bedeutung sein.
Sie wird klären, inwieweit das ENZ auch einzelne Nachlassgegenstände bezeichnen muss und welche Anforderungen die Mitgliedstaaten an die Grundbucheintragung stellen dürfen.
