Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Urteil vom 18. Juli 2013 (II R 37/11) über die schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer Grundstücksschenkung zu entscheiden,

bei der das beschenkte Kind einen Teil des Grundstücks an seinen Ehegatten weiterschenkte.

Kernaussagen des Urteils:

1. Keine Zuwendung an das Schwiegerkind: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf sein Kind und schenkt dieses unmittelbar danach einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiter, ohne dazu verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

2. Freie Verfügungsmacht entscheidend: Entscheidend ist, ob das Kind über das geschenkte Grundstück frei verfügen kann oder ob es zur Weiterschenkung verpflichtet ist.

3. Unbeachtlichkeit von zeitlichem Zusammenhang und Kenntnis: Der zeitliche Zusammenhang zwischen Schenkung und Weiterschenkung sowie die Kenntnis des Elternteils von der Weiterschenkung sind unbeachtlich, solange keine Verpflichtung zur Weiterschenkung besteht.

Sachverhalt des Falls:

Eine Mutter (M) schenkte ihrem Sohn (K) ein Grundstück.

Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

K übertrug unmittelbar danach die Hälfte des Grundstücks an seine Ehefrau (Klägerin).

Das Finanzamt sah hierin eine Schenkung von M an K und die Klägerin und setzte Schenkungsteuer fest.

Die Klägerin machte geltend, dass keine Schenkung von M an sie vorliege, sondern zwei separate Schenkungen: eine von M an K und eine von K an sie.

Entscheidung des BFH:

Der BFH gab der Revision der Klägerin statt und hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf.

1. Zwei Schenkungen: Der BFH stellte fest, dass zwei separate Schenkungen vorlagen: eine von M an K und eine von K an die Klägerin.

2. Keine Verpflichtung zur Weiterschenkung: K war nicht verpflichtet, einen Teil des Grundstücks an seine Ehefrau weiterzuschenken. Er hatte daher freie Verfügungsmacht über das Grundstück.

3. Unbeachtlichkeit des zeitlichen Zusammenhangs: Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Schenkung von M an K und der Weiterschenkung von K an die Klägerin war unbeachtlich, da keine Verpflichtung zur Weiterschenkung bestand.

Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

Bedeutung des Urteils:

Das Urteil des BFH klärt die schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Kettenschenkungen.

Es stellt klar, dass eine Schenkung an einen Dritten nur dann vorliegt, wenn der Zwischenerwerber zur Weiterschenkung verpflichtet ist.

Das Urteil ist relevant für die Gestaltung von Schenkungsverträgen und die Festsetzung der Schenkungsteuer.

Konsequenzen für die Praxis:

• Soll eine Schenkung nur an eine Person erfolgen, sollte im Schenkungsvertrag klargestellt werden, dass keine Verpflichtung zur Weiterschenkung besteht.
• Bei der Festsetzung der Schenkungsteuer ist zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Weiterschenkung besteht.