Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Grundstücks gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen.
Die Klägerin erbte von ihrer Mutter ein Grundstück mit einem Mietshaus.
Bereits vor ihrem Tod hatte die Mutter das Grundstück auf die Klägerin übertragen.
Als Gegenleistung vereinbarten sie einen Barkaufpreis, eine monatliche Rente, eine Pflegeverpflichtung der Klägerin sowie ein lebenslanges Wohnrecht für die Mutter in einer Wohnung des Hauses.
FG Hamburg 3 K 122/18
Das Finanzamt sah in der Grundstücksübertragung eine gemischte Schenkung und setzte Schenkungsteuer fest.
Dabei berücksichtigte es die Renten- und Pflegeverpflichtung nicht als Gegenleistung, da diese aufgrund des Todes der Mutter nicht mehr zu erfüllen waren und daher gemäß § 14 Abs. 2 BewG nicht anzusetzen seien.
Die Klägerin legte Einspruch ein und argumentierte, dass die Gegenleistungen entsprechend der durchschnittlichen Lebenserwartung der Mutter zu berücksichtigen seien.
Streitpunkte:
- Fristgerechte Klageerhebung: Das Finanzamt zweifelte die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung an, da der Zugang der Einspruchsentscheidung streitig war.
- Berechnung der Schenkungsteuer: Kern des Streits war die Frage, ob bei der Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen ist. Insbesondere war strittig, ob diese Kürzung auch für Leistungsauflagen gilt.
Entscheidung des Finanzgerichts:
Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die Klage zulässig ist und die Klagefrist gewahrt wurde.
In der Sache hatte die Klage jedoch keinen Erfolg.
FG Hamburg 3 K 122/18
Das Finanzamt habe zu Recht den Wert der Bereicherung bei der gemischten Schenkung unter Berücksichtigung des Grundstückswerts abzüglich des Kapitalwerts der Nutzungs- und Leistungsauflagen ermittelt.
Begründung:
Zur Zulässigkeit der Klage: Das Gericht stellte fest, dass der Zugang der Einspruchsentscheidung vor dem 11. Juni 2018 nicht bewiesen werden konnte. Daher begann die Klagefrist erst an diesem Tag und wurde durch die Klageerhebung am 9. Juli 2018 gewahrt.
Zur Berechnung der Schenkungsteuer:
- Das Gericht führte aus, dass nach der Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 bei gemischten Schenkungen eine Verhältnismäßigkeitsrechnung erforderlich war. Diese wurde jedoch mit der Erbschaftsteuerreform 2009 abgeschafft.
- Nach der aktuellen Rechtslage ist der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert des Grundstücks zu ermitteln.
- Gemäß § 14 Abs. 2 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen zu kürzen, wenn die Nutzung oder Leistung vorzeitig wegfällt.
- Das Finanzgericht entschied, dass diese Kürzungsvorschrift nicht nur für Nutzungs- und Duldungsauflagen, sondern auch für Leistungsauflagen gilt.
- Im vorliegenden Fall waren die Nutzungsauflage (Wohnrecht) und die Leistungsauflage (Pflegeverpflichtung) aufgrund des Todes der Mutter nur für zwei Monate zu berücksichtigen. Die Rentenverpflichtung war gar nicht anzusetzen, da sie zu Lebzeiten der Mutter nicht erfüllt wurde.
Fazit:
Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg verdeutlicht die Anwendung des § 14 Abs. 2 BewG bei der Bewertung von Nutzungs- und Leistungsauflagen im Rahmen gemischter Schenkungen.
Die Entscheidung bekräftigt die Auffassung, dass die Kürzungsvorschrift des § 14 Abs. 2 BewG auch für Leistungsauflagen gilt und somit der Kapitalwert der Auflagen bei vorzeitigem Wegfall der Leistung entsprechend zu kürzen ist.
