Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu berücksichtigen ist.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2007 entschieden,
dass die Härteausgleichsregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG nur auf den Gesamterwerb anzuwenden ist und nicht auf die einzelnen Erwerbe im Rahmen einer Schlusserbschaft.
Sachverhalt
Die Klägerin war Schlusserbin nach dem Tod ihrer Tante. Die Tante hatte ein Berliner Testament mit ihrem Ehemann errichtet.
Härteausgleichsregelung Erbschaftsteuer
Nach dem Tod des Ehemannes erbte die Tante dessen Vermögen.
Die Klägerin machte geltend, dass der Härteausgleich sowohl für den Erwerb des Vermögens der Tante als auch für den Erwerb
des Vermögens des Ehemannes der Tante getrennt zu berücksichtigen sei.
Das Finanzamt lehnte dies ab.
Entscheidung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht wies die Klage ab.
Die Härteausgleichsregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG sei nur auf den Gesamterwerb anzuwenden.
Härteausgleich
Härteausgleichsregelung Erbschaftsteuer
Die Härteausgleichsregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG soll Härten abmildern, die sich aus dem Stufentarif der Erbschaftsteuer ergeben können.
Sie greift ein, wenn der steuerpflichtige Erwerb eine bestimmte Wertgrenze nur geringfügig übersteigt.
Gesamterwerb
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt im Fall einer Schlusserbschaft ein einheitlicher Erwerb vor.
Dieser Grundsatz wird durch § 6 Abs. 2 und § 15 Abs. 3 ErbStG zwar modifiziert, aber nicht aufgehoben.
Es ist lediglich vorgesehen, dass die Vermögensanfälle hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln sind.
Wortlaut des Gesetzes
Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 5 ErbStG spricht dafür, dass die Härteausgleichsregelung nur auf den Gesamterwerb anzuwenden ist.
Danach ist die Steuer für jeden Erwerb nach dem Steuersatz zu erheben, der für den gesamten Erwerb gelten würde.
Gesetzesbegründung
Auch die Gesetzesbegründung spricht dafür, dass die Härteausgleichsregelung nur auf den Gesamterwerb anzuwenden ist.
Der Gesetzgeber wollte vermeiden, dass sich durch die getrennte Behandlung der Vermögensanfälle ein Progressionsvorteil ergibt.
Fazit
Das Finanzgericht hat in seinem Urteil entschieden, dass die Härteausgleichsregelung des § 19 Abs. 3 ErbStG nur auf den Gesamterwerb anzuwenden ist.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Gesetzesbegründung und der Systematik des Erbschaftsteuerrechts.
