Vorfahrt auf Parkplätzen: Gilt „Rechts vor Links“?
Ein Unfall auf einem Parkplatz sorgt oft für Streit. Viele Autofahrer denken, dass dort genau dieselben Regeln wie auf der Straße gelten. Besonders die Regel „Rechts vor Links“ ist in den Köpfen fest verankert. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wichtigen Urteil (Az. VI ZR 344/21) klargestellt, dass das oft ein Irrtum ist.
In diesem Text erkläre ich Ihnen, warum Sie auf Parkplätzen besonders vorsichtig sein müssen und warum die gewohnte Vorfahrt dort meistens nicht gilt.
Was war passiert? Der Unfall auf dem Baumarkt-Parkplatz
Stellen Sie sich einen großen Parkplatz vor einem Baumarkt vor. Es gibt dort viele markierte Parkbuchten und Fahrgassen dazwischen. Ein Autofahrer fuhr durch eine dieser Gassen. Von links kam ein anderer Wagen aus einer kreuzenden Gasse. Die Sicht war schlecht, weil ein großer Lastwagen im Weg stand.
Die beiden Autos stießen in der Mitte zusammen. Der Fahrer, der von rechts kam, war sich sicher: „Ich hatte Vorfahrt!“ Er verlangte, dass die Gegenseite den gesamten Schaden bezahlt. Doch die Versicherung wollte nur die Hälfte übernehmen. Der Fall ging durch mehrere Instanzen bis zum obersten Gericht Deutschlands.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fahrer von rechts kein Vorbehaltsrecht hatte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Begründung ist für alle Autofahrer sehr wichtig: Auf einem normalen Parkplatz gilt „Rechts vor Links“ meistens nicht.
Warum gilt die Vorfahrtregel hier nicht?
Normalerweise gilt die Regel aus § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur an Kreuzungen von Straßen. Das Gericht sagt: Eine Fahrgasse auf einem Parkplatz ist meistens keine richtige Straße.
Eine „echte“ Straße dient dem fließenden Verkehr. Dort wollen Autos zügig von A nach B kommen. Auf einem Parkplatz ist das anders. Hier dienen die Wege dazu, einen Parkplatz zu suchen, in Lücken hineinzufahren oder das Auto zu beladen. Es herrscht also „Suchverkehr“ und kein „Fließverkehr“.
Wann ist ein Weg auf einem Parkplatz eine „Straße“?
Nur in Ausnahmefällen gilt „Rechts vor Links“ doch. Das ist nur dann der Fall, wenn der Weg einen eindeutigen Straßencharakter hat. Merkmale dafür sind:
Der Weg ist deutlich breiter als die anderen Gassen.
Es gibt klare Markierungen oder Bordsteine.
An dem Weg liegen keine direkten Parkplätze, sondern er führt nur zum Ausgang.
Im aktuellen Fall war das nicht so. Die Wege sahen alle gleich aus und dienten nur dem Rangieren.
Haftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen
Gegenseitige Rücksichtnahme ist das oberste Gebot
Wenn „Rechts vor Links“ nicht gilt, was gilt dann? Hier greift der erste Paragraph der Straßenverkehrsordnung: die gegenseitige Rücksichtnahme.
Das bedeutet für Sie:
Sie müssen immer damit rechnen, dass ein anderes Auto kommt.
Sie müssen so langsam fahren, dass Sie jederzeit anhalten können (Schrittgeschwindigkeit ist oft ratsam).
An Kreuzungen müssen Sie sich mit anderen Fahrern per Handzeichen verständigen.
Im Urteil wurde beiden Fahrern eine Schuld gegeben. Beide waren für die unübersichtliche Situation zu schnell unterwegs. Dass der eine von rechts kam, spielte für die Haftung keine Rolle.
Wichtige Tipps für Ihren nächsten Parkplatzbesuch
Damit Sie nach einem Unfall nicht auf Ihren Kosten sitzen bleiben, sollten Sie folgende Punkte beachten:
Vertrauen Sie nicht auf Ihre Vorfahrt
Auch wenn Sie von rechts kommen, dürfen Sie nicht einfach durchfahren. Gehen Sie davon aus, dass der andere Fahrer die Regeln vielleicht anders versteht oder Sie gar nicht sieht.
Passen Sie Ihre Geschwindigkeit an
Auf Parkplätzen sind oft Fußgänger, Kinder oder beladene Einkaufswagen unterwegs. Wer hier zu schnell fährt, bekommt bei einem Unfall fast immer eine Teilschuld zugesprochen – egal, wer von wo kam.
Die Bedeutung von Schildern
Oft steht an Parkplätzen ein Schild: „Hier gilt die StVO“. Das bedeutet aber laut Gericht nur, dass man dort grundsätzlich ordentlich fahren muss. Es macht aus einer Parkgasse trotzdem keine Vorfahrtstraße.
Zusammenfassung der rechtlichen Lage
Die folgende Tabelle zeigt Ihnen den Unterschied zwischen der Straße und einem typischen Parkplatz:
Merkmal
Auf der Straße
Auf dem Parkplatz
Hauptregel
Rechts vor Links (wenn keine Schilder)
Gegenseitige Rücksichtnahme (§ 1 StVO)
Zweck des Weges
Zügiges Vorwärtskommen
Parkplatzsuche und Rangieren
Vorfahrt
Festgelegt durch Gesetz
Verständigung zwischen den Fahrern
Geschwindigkeit
Meist 30 oder 50 km/h
Sehr langsam / Schritttempo
Rechtliche Hilfe bei Unfällen
Verkehrsunfälle auf Parkplätzen sind juristisch kompliziert. Wie Sie im Urteil des BGH sehen, kommt es auf jedes Detail der Fahrbahngestaltung an. Wenn es gekracht hat, sollten Sie sich nicht auf die Aussagen der gegnerischen Versicherung verlassen.
Hatten Sie einen Unfall oder benötigen Sie eine Beratung zu Verkehrsregeln? Bei komplexen Rechtsfragen ist es wichtig, einen erfahrenen Partner an seiner Seite zu haben.
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