Haftung Geschäftsführer GmbH
OLG Köln 18 U 190/22
Darlegungs- und Beweislast im GmbH-Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche
Eine Zusammenfassung des OLG Köln Urteils vom 2.5.2024 von RA und Notar Krau:
Dieses Urteil des OLG Köln befasst sich mit der Darlegungs- und Beweislast in einem Rechtsstreit zwischen einer GmbH
und ihrem ehemaligen Geschäftsführer um Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlbeständen an Waren.
Es verdeutlicht die Grundsätze der Geschäftsführerhaftung gemäß § 43 GmbHG und die Anwendung der Beweislastregeln, insbesondere unter Berücksichtigung der Erleichterungen des § 287 ZPO.
Der Fall:
Die Klägerin, eine GmbH, die einen Schießstand betreibt, verklagte ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz.
Sie behauptete, während seiner Tätigkeit seien erhebliche Fehlbestände an Munition und Wurftauben entstanden, die ihr einen Schaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro verursacht hätten.
Haftung Geschäftsführer GmbH
Der Geschäftsführer bestritt die Fehlbestände und argumentierte, dass die Abweichungen auf Bruch, Versager und nicht dokumentierte Abgänge zurückzuführen seien.
Die Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Köln gab der Klage teilweise statt.
Es stellte fest, dass der Geschäftsführer für die Fehlbestände an Munition haftbar ist, nicht jedoch für die Fehlbestände an Wurftauben.
Darlegungs- und Beweislast:
Das Gericht stellte klar, dass die GmbH im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast nur dafür trägt,
dass und inwieweit ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist.
Der Geschäftsführer hingegen muss darlegen und beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist,
ihn kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.
Haftung Geschäftsführer GmbH
Im vorliegenden Fall bedeutete dies, dass die GmbH die Fehlbestände darlegen musste, während der Geschäftsführer den Verbleib der fehlenden Waren erklären musste.
Fehlbestände an Wurftauben:
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die GmbH die Fehlbestände an Wurftauben nicht ausreichend dargelegt hatte.
Der Geschäftsführer hatte glaubhaft gemacht, dass die Abweichungen auf einen hohen Bruchanteil zurückzuführen seien.
Das Gericht schätzte den Bruchanteil auf 8,5 % und stellte fest, dass sich die Fehlbestände damit vollständig erklären ließen.
Fehlbestände an Munition:
Hinsichtlich der Fehlbestände an Munition sah das Gericht die Darlegungslast der GmbH als erfüllt an.
Der Geschäftsführer konnte den Verbleib der fehlenden Munition nicht ausreichend erklären.
Haftung Geschäftsführer GmbH
Seine Behauptungen, die Munition sei für Versager oder Kontrollschießen verwendet worden, waren nicht ausreichend belegt.
Auch die Behauptung, das Standpersonal habe Munition versehentlich nicht notiert, entlastete den Geschäftsführer nicht.
Das Gericht stellte fest, dass der Geschäftsführer die Aufsicht über das Standpersonal hatte und für dessen Fehler verantwortlich war.
Haftung des Geschäftsführers:
Das Gericht verurteilte den Geschäftsführer zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Einkaufspreises der fehlenden Munition.
Ein entgangener Gewinn wurde nicht berücksichtigt, da die GmbH nicht darlegen konnte, dass ihr durch die fehlende Munition tatsächlich Verkaufsgelegenheiten entgangen waren.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast in Geschäftsführerhaftungsprozessen.
Haftung Geschäftsführer GmbH
Es zeigt, dass Geschäftsführer die Beweislast für die Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten tragen und den Verbleib von Fehlbeständen erklären müssen.
Gleichzeitig betont das Urteil aber auch, dass die GmbH die Fehlbestände plausibel darlegen muss und nicht einfach die Beweislast auf den Geschäftsführer abwälzen kann.
Besondere Punkte:
- Das Gericht erörterte ausführlich die Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Beklagten.
- Es stellte klar, dass der Geschäftsführer Einsicht in die Buchhaltung der Gesellschaft nehmen kann, um seine Behauptungen zu belegen.
- Das Gericht setzte sich mit der Frage des Mitverschuldens der GmbH und der Verzichtswirkung von Entlastungsbeschlüssen auseinander.
- Es betonte die Pflicht des Geschäftsführers zur sorgfältigen Auswahl, Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern.
Dieses Urteil liefert wertvolle Hinweise für die Praxis und verdeutlicht die Haftungsrisiken von Geschäftsführern im Zusammenhang mit Fehlbeständen.
Es zeigt, dass eine sorgfältige Buchführung und die lückenlose Dokumentation von Warenbewegungen unerlässlich sind, um Haftungsrisiken zu minimieren.
