Haftung Nachlass nach § 20 III ErbStG – FG Düsseldorf Urteil 21.2.2018 – 4 K 1144/17

Haftung Nachlass nach § 20 III ErbStG – FG Düsseldorf Urteil 21.2.2018 – 4 K 1144/17

RA und Notar Krau

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2018 (Az. 4 K 1144/17) befasst sich mit der Frage der Haftung eines Nachlasses gemäß § 20 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und der Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass.

Die Klägerin, die Tochter der verstorbenen Erblasserin, wurde zusammen mit ihrem Bruder zu gleichen Teilen Erbin eines umfangreichen Nachlasses, der unter anderem aus Immobilien, Geschäftsanteilen und Wertpapieren bestand.

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin eine erhebliche Erbschaftsteuer fest, die sie aus eigenen Mitteln nicht begleichen konnte.

Sie beantragte daher, die Erbschaftsteuer durch eine Pfändung des Nachlasses zu begleichen, was jedoch abgelehnt wurde.

Stattdessen pfändete das Finanzamt Forderungen der Klägerin aus ihren Bankkonten.

Die Klägerin erhob Einspruch und klagte, da sie der Meinung war, das Finanzamt hätte vorrangig in den Nachlass vollstrecken müssen.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass das Finanzamt ermessensfehlerfrei handelte.

Nach § 20 Abs. 3 ErbStG haften die Erben neben dem Nachlass für die Erbschaftsteuer, und das Finanzamt hat ein Ermessen, ob es den Steuerschuldner oder den Nachlass in Anspruch nimmt.

Die Vollstreckungsmaßnahmen waren laut Gericht verhältnismäßig und die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie durch die Maßnahmen übermäßig belastet wurde.

Das Urteil verdeutlicht, dass die Finanzbehörden grundsätzlich die Wahl haben, ob sie die Steuerforderung direkt beim Erben oder im Nachlass realisieren, und dass es keinen Anspruch der Erben gibt, vorrangig den Nachlass heranzuziehen.

Die Revision wurde zugelassen, was auf die Bedeutung der Rechtsfrage hinweist.