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Hauptsacheerledigung und Kostentragungspflicht bei nach Auskunftserteilung als unbegründet erwiesener Stufenklage
Juli 13, 2019
Hauptsacheerledigung und Kostentragungspflicht bei nach Auskunftserteilung als unbegründet erwiesener Stufenklage
BGH III ZR 98/93
Urteil vom 5.5.1994
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Mai 1994 behandelt eine Stufenklage, bei der nachträglich festgestellt wurde, dass kein Leistungsanspruch besteht.
In diesem Fall hat der BGH entschieden, dass keine Erledigung der Hauptsache eintritt.
Der Kläger kann daher nicht einseitig die Hauptsache für erledigt erklären und eine Kostenübernahme durch die Beklagte nach § 91 oder § 93 ZPO verlangen.
Stattdessen besteht möglicherweise ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, den der Kläger geltend machen kann.
Im vorliegenden Fall war die ursprüngliche Klägerin verstorben, und ihre Erben führten den Rechtsstreit weiter.
Hauptsacheerledigung und Kostentragungspflicht bei nach Auskunftserteilung als unbegründet erwiesener Stufenklage
Die Klägerin hatte die Beklagte, die sie mit der Vermögensverwaltung beauftragt hatte, auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und gegebenenfalls Zahlung verklagt.
Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung.
Nachdem die Beklagte diese Auskunft erteilt hatte und klar wurde, dass kein Zahlungsanspruch besteht, erklärte die Klägerin die Hauptsache
für erledigt und beantragte die Übernahme der Verfahrenskosten durch die Beklagte.
Die Beklagte widersprach dem und beantragte die Abweisung der Klage.
Das Landgericht wies die Klage ab, soweit noch nicht durch Teilurteil entschieden, und verteilte die Kosten zu 1/3 auf die Klägerin und zu 2/3 auf die Beklagte.
Das Oberlandesgericht bestätigte dieses Urteil.
Der BGH hob jedoch das Urteil des Oberlandesgerichts auf und entschied, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch
für die Prozesskosten zusteht, die durch die verzögerte Auskunftserteilung der Beklagten entstanden sind.
Hauptsacheerledigung und Kostentragungspflicht bei nach Auskunftserteilung als unbegründet erwiesener Stufenklage
Der BGH stellte klar, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegeben sind, weil die Beklagte ihrer Verpflichtung
zur Auskunftserteilung erst nach rechtskräftiger Verurteilung nachgekommen ist.
Dieser Schadensersatzanspruch umfasst auch die Kosten der Stufenklage, die den Klägern zu Unrecht auferlegt wurden.
Der BGH entschied daher, dass die Beklagte verpflichtet ist, diese Kosten zu erstatten.
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Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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