Hessisches LAG 8 Sa 1510/11
Herabsetzung Leistungen Pensionskasse
Ausgleichspflicht Arbeitgeber
Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 8. September 2011, Az. 8 Sa 1510/11, behandelt die
Ausgleichspflicht des Arbeitgebers bei Herabsetzung von Leistungen einer Pensionskasse.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kürzung der Versorgungsleistungen
durch die Pensionskasse auszugleichen, wenn er dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über diese Kasse zugesagt hat.
Der Kläger war zwischen 1974 und 2002 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt.
Hessisches LAG 8 Sa 1510/11
Die Beklagte führte Beiträge an die Pensionskasse der chemischen Industrie ab, die später in die „Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft“ umbenannt wurde.
Nachdem die Pensionskasse im Jahr 2003 finanzielle Probleme feststellte, beschloss sie, die Leistungen um jährlich 1,4 % zu kürzen, um den Fehlbetrag auszugleichen.
Der Kläger forderte von der Beklagten den Ausgleich dieser Kürzungen.
In einem früheren Verfahren (LAG Hessen, Az. 8 Sa 53/09) wurde die Beklagte bereits zur Zahlung der Differenzen für den Zeitraum von Juli 2003 bis Februar 2009 verurteilt.
Nun verlangte der Kläger den Ausgleich weiterer Kürzungen bis Juli 2011 sowie eine Anpassung der Rente gemäß § 16 BetrAVG.
Das LAG Hessen entschied zugunsten des Klägers.
Die Beklagte wurde verpflichtet, die gekürzten Rentenbeträge auszugleichen und die Rente anzupassen.
Hessisches LAG 8 Sa 1510/11
Es wurde festgestellt, dass die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Versorgungsleistungen einzustehen hat,
auch wenn die Pensionskasse ihre Leistungen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten reduziert.
Diese Einstandspflicht erstreckt sich auch auf die Überschussanteile, die als Teil der Versorgungszusage anzusehen sind.
Das Gericht argumentierte, dass der Arbeitgeber nicht entlastet werden darf, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen mindert.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
