Herausgabe Schenkung wegen Notbedarfs aus übergeleitetem Recht

Juli 23, 2017
Herausgabe Schenkung wegen Notbedarfs aus übergeleitetem Recht
Urteil vom 7. November 2006
RA und Notar Krau

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 entschieden, dass der

Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs nach § 528 BGB auch dann besteht, wenn der Notbedarf erst nach der Schenkung entstanden ist.

Sachverhalt

Die Klägerin (eine Stadt) hatte dem Sohn des Beklagten Sozialhilfe gewährt.

Der Sohn hatte zuvor dem Beklagten zwei Grundstücke geschenkt.

Die Klägerin leitete den Anspruch des Sohnes auf Rückforderung der Schenkung gegen den Beklagten auf sich über.

Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts teilweise auf und verwies die Sache zurück.

Der Anspruch auf Herausgabe der Schenkung bestehe, da der Sohn des Beklagten nach der Schenkung bedürftig geworden sei.

Notbedarf

Der Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs nach § 528 BGB setzt voraus, dass der Schenker nach der Schenkung bedürftig geworden ist.

Es ist nicht erforderlich, dass der Notbedarf bereits bei der Schenkung bestand.

Erforderlichkeit der Aufwendungen

Die Aufwendungen der Klägerin für den Unterhalt des Sohnes des Beklagten waren erforderlich, da der Sohn bedürftig war.

Herausgabe Schenkung wegen Notbedarfs aus übergeleitetem Recht

Verwertbarkeit des Geschenks

Der Sohn des Beklagten hätte das Geschenk zum Zeitpunkt seiner Bedürftigkeit nicht verwerten können, da es mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung belastet war.

Dies schließt den Rückforderungsanspruch aber nicht aus.

Aufrechnung

Der Beklagte kann mit Schadensersatzansprüchen gegen seinen Sohn aufrechnen.

Das Berufungsgericht hatte die Aufrechnung zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen.

Fazit

Das Urteil des BGH stellt klar, dass der Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs

nach § 528 BGB auch dann besteht, wenn der Notbedarf erst nach der Schenkung entstanden ist.

Der Beschenkte kann mit Gegenansprüchen gegen den Schenker aufrechnen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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