
Herausgabeanspruch Artikel 15 III DS-GVO – Bagatellschaden als immaterieller Schaden Artikel 82 DS-GVO
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urt. v. 22.10.2021, Az.: 16 Sa 761/20
Verfahrensgang: vorgehend ArbG Braunschweig – 11.05.2020 – AZ: 8 Ca 451/18
RA und Notar Krau
In der Rechtssache Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen, Urteil vom 22.10.2021, Aktenzeichen 16 Sa 761/20, ging es um eine Kündigungsschutzklage, Schadenersatzansprüche und Bonusforderungen eines ehemaligen Managers von Volkswagen im Zuge des Dieselskandals. Das Urteil befasste sich mit zwei zentralen Fragen: dem Umfang des Auskunftsanspruchs nach Artikel 15 Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO bei geringfügigen Datenschutzverstößen.
Das Gericht entschied, dass der Herausgabeanspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO nur die personenbezogenen Daten umfasst, auf die sich auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bezieht. Das bedeutet, ein Betroffener hat keinen Anspruch auf die Herausgabe aller Dokumente, die seine Daten enthalten, sondern nur auf die Daten selbst.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Gericht feststellte, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle voraussetzt. Auch ein sogenannter Bagatellschaden kann einen Anspruch auf Schadenersatz begründen.
Ein langjähriger Manager verklagte seinen Arbeitgeber, die Volkswagen AG, nachdem ihm aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal gekündigt wurde. Er forderte die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung, die Zahlung ausstehender Bonuszahlungen und Schadenersatz für datenschutzrechtliche Verstöße.
Das LAG Niedersachsen kam zu folgenden Schlussfolgerungen:
Die außerordentliche Kündigung war unwirksam, da der Arbeitgeber die zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten hatte. Die Beklagte hätte die Kündigung viel früher aussprechen müssen, da sie bereits lange vor der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft ausreichende Kenntnisse über die Vorwürfe hatte. Außerdem sah das Gericht kein Fehlverhalten des Managers, das eine Kündigung gerechtfertigt hätte, da er in einer hierarchischen Struktur handelte und davon ausgehen konnte, dass seine Vorgesetzten von den Vorgängen wussten und diese billigten.
Das Gericht sprach dem Kläger die restlichen Bonuszahlungen für das Jahr 2018 zu. Es stellte fest, dass die geleisteten Zahlungen unzureichend waren und es keinen vollstreckbaren Titel aus einem vorherigen Vergleich gab, der die Klage überflüssig gemacht hätte.
Der Antrag auf Feststellung aller künftigen materiellen und immateriellen Schäden wurde als unzulässig abgewiesen, da die Schäden nicht hinreichend bestimmt dargelegt wurden und ein Feststellungsinteresse fehlte.
Das Gericht sprach dem Kläger jedoch einen Betrag von 1.250 Euro als immateriellen Schadenersatz zu. Dieser setzte sich zusammen aus einem Betrag für die verspätete Auskunft und einem Betrag für die unvollständige Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten.
Der Anspruch begründete sich auf einen Verstoß gegen die DSGVO. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte die Auskunftsfrist überschritten hatte und die Auskunft unvollständig war. Obwohl die Beklagte angab, die Auskunft sei wegen entgegenstehender Rechte Dritter beschränkt worden, wurde dies nicht ausreichend begründet. Weder die Übermittlung der Daten mittels Taxi noch die anwaltlichen Vermerke, die keine personenbezogenen Daten des Klägers enthielten, stellten einen Verstoß dar.
Die Entscheidung des LAG Niedersachsen ist wegweisend, da sie die DSGVO-Rechte von Arbeitnehmern stärkt und klarmacht, dass Arbeitgeber bei der Auskunftserteilung über personenbezogene Daten sorgfältig handeln müssen. Gleichzeitig schützt sie Arbeitgeber vor der Aushändigung ganzer Dokumentensammlungen und begrenzt den Anspruch auf die Herausgabe der reinen Dateninformation.
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