Hessisches LAG 10 Sa 295/08

Hessisches LAG 10 Sa 295/08

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschied, dass ein Organmitglied (Vorstandsvorsitzender) nicht persönlich für den Schaden haftet,

der einem Arbeitnehmer entsteht, wenn der Arbeitgeber (eine Aktiengesellschaft) das Altersteilzeitwertguthaben nicht ausreichend gegen Insolvenz absichert.

Sachverhalt:

• Der Kläger war Arbeitnehmer und Aufsichtsratsmitglied der Firma A.
• Er schloss einen Altersteilzeitvertrag mit der Firma A., der eine Insolvenzsicherung des Wertguthabens durch einen Avalkreditrahmenvertrag vorsah.
• Die Firma A. konnte keine Bürgschaft erhalten und bot stattdessen eine Sicherungsübereignung von Sachgegenständen an, was der Kläger ablehnte.
• Die Firma A. wurde insolvent, das Arbeitsverhältnis des Klägers gekündigt und sein Wertguthaben nicht vollständig ausgezahlt.
• Der Kläger klagte auf Schadensersatz gegen den Vorstandsvorsitzenden der Firma A.

Entscheidung des LAG:

• Die Klage wurde abgewiesen.
• Das LAG stellte fest, dass die Firma A. ihre Pflicht zur Insolvenzsicherung verletzt hatte.
• Es entschied jedoch, dass der Vorstandsvorsitzende nicht persönlich haftet.
• Begründung: § 8a Altersteilzeitgesetz ist kein Schutzgesetz, das eine Durchgriffshaftung auf Organmitglieder ermöglicht. Es verpflichtet nur den Arbeitgeber zur Absicherung.
• Der Hilfsantrag auf Zahlung wurde nicht geprüft, da der Feststellungsantrag zulässig war.

Rechtliche Erwägungen:

Hessisches LAG 10 Sa 295/08

• Vertraglicher Schadensersatz: Eine persönliche Haftung des Vorstandsvorsitzenden wurde im Altersteilzeitvertrag nicht vereinbart.
• § 311 Abs. 3 BGB: Eine Haftung nach dieser Norm scheidet aus, da der Vorstandsvorsitzende kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen hat.
• § 823 Abs. 1 BGB: Ein Schadensersatzanspruch nach dieser Norm besteht nicht, da das Wertguthaben kein absolutes Recht ist.
• § 823 Abs. 2 BGB: Ein Schadensersatzanspruch nach dieser Norm scheidet aus, da § 8a Altersteilzeitgesetz kein Schutzgesetz ist, das eine Durchgriffshaftung ermöglicht.
• Mitverschulden und Schadensminderungspflicht: Diese Aspekte wurden nicht geprüft, da die Klage bereits aufgrund fehlender Haftungsgrundlage abgewiesen wurde.

Fazit:

Organmitglieder haften nicht automatisch persönlich für Pflichtverletzungen der juristischen Person, auch wenn diese zu einem Schaden für den Arbeitnehmer führen.

Eine Durchgriffshaftung ist nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich.

Im vorliegenden Fall sah das Gericht keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine persönliche Haftung des Vorstandsvorsitzenden.