Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers – Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben – LG Rottweil 2 O 267/14
RA und Notar Krau
Das Urteil des LG Rottweil befasst sich mit der Frage, ob die testamentarische Teilungsanordnung der Erblasserin J. L., nach der ein Grundstück im schweizerischen Tessin an den Kläger zu Alleineigentum übertragen werden sollte, trotz einer abweichenden Erbauseinandersetzung der Miterben weiterhin gültig ist.
Der Kläger fordert die Feststellung, dass das Grundstück in Tessin im Rahmen einer künftigen Erbauseinandersetzung auf ihn übertragen werden muss, während der Beklagte, Insolvenzverwalter des Miterben A. G., dies verweigert und stattdessen eine Teilungsversteigerung des Grundstücks im Rahmen des Schweizer Sekundärinsolvenzverfahrens anstrebt.
Das Gericht stellte fest, dass die Teilungsanordnung weiterhin gültig ist und der Beklagte verpflichtet ist, das Grundstück im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf den Kläger zu übertragen.
Es verneint, dass eine Erbauseinandersetzung im Sinne eines formwirksamen Vertrages oder einer stillschweigenden Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts stattgefunden habe, die die Teilungsanordnung hinfällig gemacht hätte.
Mangels notarieller Beurkundung sei ein möglicher Erbauseinandersetzungsvertrag formnichtig.
Auch eine Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei nicht möglich, da dies eine identitätswahrende Umwandlung darstellen würde, die gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Das Gericht bejaht ein Feststellungsinteresse des Klägers, da die beabsichtigte Teilungsversteigerung durch den Beklagten die Erfüllung der testamentarischen Teilungsanordnung gefährden würde.
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass dem Kläger ein Anspruch auf die Einhaltung der Teilungsanordnung zusteht und dass die Berufung des Beklagten auf eine angeblich bereits erfolgte Erbauseinandersetzung unbegründet ist.
Der Kläger kann somit verlangen, dass das Grundstück im Tessin, mitsamt der darauf lastenden Verbindlichkeiten, auf ihn übertragen wird.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
