Hinterbliebenengeld

Hinterbliebenengeld

OLG Frankfurt 3 U 103/24

Beschluss vom 21.11.2024

Anspruch des Sohnes auf Hinterbliebenengeld gegen den Mörder seiner Mutter

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, klagt im Namen des Insolvenzschuldners gegen den Beklagten, der die Mutter des Insolvenzschuldners ermordet hat.

Der Kläger fordert eine Entschädigung für das seelische Leid des Insolvenzschuldners aufgrund des Todes seiner Mutter.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Kläger die gesundheitlichen Folgen der Tat für den Insolvenzschuldner nicht ausreichend dargelegt habe.

Der Kläger beantragt nun Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren.

Hinterbliebenengeld

Entscheidung des OLG Frankfurt:

Das OLG Frankfurt gewährt dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren.

Begründung:

• Kein Anspruch auf Schockschaden: Das OLG bestätigt die Entscheidung des Landgerichts, dass kein Anspruch auf Schockschaden gemäß § 823 Abs. 1 BGB besteht, da der Kläger nicht ausreichend dargelegt hat, dass der Insolvenzschuldner durch die Tat eine krankheitswertige Gesundheitsbeeinträchtigung erlitten hat.
• Anspruch auf Hinterbliebenengeld: Das OLG stellt jedoch fest, dass dem Insolvenzschuldner ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB zusteht. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Hinterbliebene zum Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand. Dieses Näheverhältnis wird zwischen Mutter und Kind vermutet und wurde im vorliegenden Fall nicht widerlegt.
• Höhe des Hinterbliebenengeldes: Die Höhe des Hinterbliebenengeldes richtet sich nach der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers. Als Orientierungshilfe dient ein Betrag von 10.000 Euro. Im vorliegenden Fall hält das OLG ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro für angemessen.
  • Einerseits: Der Kläger hat die Leidenssituation des Insolvenzschuldners nur oberflächlich dargelegt und keine konkreten Beeinträchtigungen vorgetragen.
  • Andererseits: Das Verschulden des Beklagten ist aufgrund der vorsätzlichen Tötung sehr hoch.
• Prozesskostenhilfe: Da der Kläger die Bedürftigkeit des Insolvenzschuldners glaubhaft gemacht hat und die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Höhe von 10.000 Euro Aussicht auf Erfolg hat, wird ihm Prozesskostenhilfe in diesem Umfang bewilligt.

Hinterbliebenengeld

Fazit:

Das OLG Frankfurt betont den Anspruch auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB und gewährt dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren.

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes wird auf 10.000 Euro festgelegt, da der Kläger die Leidenssituation des Insolvenzschuldners nur unzureichend dargelegt hat.