Der Bevollmächtigte einer Erblasserin beantragte beim Amtsgericht die amtliche Verwahrung ihres privatschriftlichen Testaments.
Das Amtsgericht lehnte dies ab, da es die Hinterlegung eines Testaments als höchstpersönliches Rechtsgeschäft ansah,
welches nur durch die Erblasserin persönlich oder durch einen ausdrücklich bevollmächtigten Vertreter erfolgen könne.
Entscheidung des OLG München:
Hinterlegung Testament durch Vorsorgebevollmächtigten
Das OLG München gab der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts statt und wies das Amtsgericht an, das Testament in amtliche Verwahrung zu nehmen.
Begründung:
- Keine höchstpersönliche Handlung:
Das OLG München stellte fest, dass die Hinterlegung eines Testaments kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist.
- § 2248 BGB, der die amtliche Verwahrung von Testamenten regelt, schreibt nicht vor, dass das Verlangen auf Hinterlegung durch den Erblasser persönlich erfolgen muss.
- Im Gegensatz dazu sieht § 2256 Abs. 2 S. 2 BGB für die Rückgabe eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung ausdrücklich vor, dass diese nur an den Erblasser persönlich erfolgen kann.
- Daraus folgerte das OLG München, dass der Gesetzgeber die Hinterlegung eines Testaments bewusst nicht als höchstpersönliche Handlung ausgestaltet hat.
- Umfang der Vollmacht:
Die Vollmacht des Bevollmächtigten umfasste die Vertretung der Erblasserin gegenüber Behörden und Gerichten sowie die Verwaltung ihres Vermögens.
- Das OLG München entschied, dass diese Formulierungen ausreichend sind, um auch die Beantragung der amtlichen Verwahrung eines Testaments zu ermächtigen.
- Eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Testamentshinterlegung ist nicht erforderlich.
Hinterlegung Testament durch Vorsorgebevollmächtigten
- Zulässigkeit der Stellvertretung:
Allgemein ist eine Stellvertretung bei der Hinterlegung eines Testaments zulässig.
- Der Erblasser kann sich hierbei eines Boten bedienen.
- Es ist sogar möglich, dass ein Testament ohne Wissen oder gegen den Willen des Erblassers in amtliche Verwahrung gegeben wird.
Fazit:
Das OLG München entschied, dass die amtliche Verwahrung eines Testaments
auch durch einen Bevollmächtigten beantragt werden kann, wenn die Vollmacht die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten sowie die Vermögensverwaltung umfasst.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Hinterlegung eines Testaments kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist.
Zusätzliche Hinweise:
- Die Entscheidung des OLG München erleichtert die Testamentshinterlegung für Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können.
- Die Entscheidung stellt klar, dass eine umfassende Vorsorgevollmacht auch die Beantragung der amtlichen Verwahrung eines Testaments umfasst.
- Die Entscheidung trägt zur Rechtssicherheit bei der Anwendung von § 2248 BGB bei.
