Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

Juni 22, 2024

Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt (FA) bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte.

Der Zeitpunkt für den Beginn des Zinslaufs kann unter Berücksichtigung der beim zuständigen FA durchschnittlich erforderlichen Zeit für die Bearbeitung eingegangener Schenkungsteuererklärungen bestimmt werden.

    Tenor

    • Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2016 – 3 K 1627/15 Erb aufgehoben.
    • Die Klage wird abgewiesen.
    • Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
    • Die Kosten des Finanzgerichtsverfahrens tragen die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 %.

    Gründe

    Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

    I. Sachverhalt

    Die Klägerin und ihr Ehemann reichten am 25.03.2010 eine Selbstanzeige beim FA ein.

    Sie erklärten die schenkweise Übertragung zweier Schweizer Konten durch die Mutter der Klägerin auf sie und ihren Ehemann (Stichtage: 17.04.2007 und 19.12.2007).

    Zudem erklärte die Klägerin die schenkweise Übertragung eines Schweizer Grundstücks durch ihre Mutter auf sie am 17.07.2008.

    Am 11.04.2013 erließ das FA Schenkungsteuerbescheide für diese Schenkungen.

    Das FA setzte Hinterziehungszinsen für die Schenkungen vom 19.12.2007 und 17.07.2008 mit Bescheiden vom 14.11.2013 bzw. 20.01.2014 fest.

    Der Zinslauf begann ab dem 19.06.2008 für die Schenkung vom 19.12.2007 und ab dem 18.01.2009 für die Schenkung vom 17.07.2008.

    Nach Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht (FG) Münster, das die Klage weitgehend abwies, änderte das FA den Zinslauf auf elf Monate nach den Schenkungsstichtagen.

    II. Verfahren vor dem Finanzgericht

    Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

    Das FG ermittelte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Schenkungsteuerfestsetzungen beim FA im Jahr 2008 von 7,1 Monaten.

    Es bestimmte den Zinslaufbeginn elf Monate nach den Schenkungsstichtagen (20.11.2008 für die Schenkung vom 19.12.2007 und 18.06.2009 für die Schenkung vom 17.07.2008).

    III. Revision der Klägerin

    Die Klägerin rügte, dass der Beginn des Zinslaufs zu früh festgelegt worden sei.

    Sie argumentierte, dass bei einer aktiven Steuerhinterziehung die Steuerverkürzung erst mit Bekanntgabe der Steuerfestsetzung eintrete und dies auch bei Unterlassen gelten müsse.

    Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer sei keine sachgerechte Pauschalierung.

    IV. Entscheidung des Bundesfinanzhofs

    Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

    Das Urteil des FG wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben, da sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand geändert hatte.

    Die Änderungsbescheide des FA vom 23.08.2019 über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen blieben im Revisionsverfahren unberührt.

    V. Begründung

    Rechtmäßigkeit der Zinsbescheide:

    Gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 AO sind hinterzogene Steuern zu verzinsen, um dem Nutznießer den durch die Tat erlangten Vorteil zu entziehen.

    Eine vollendete Steuerhinterziehung ist Voraussetzung für den Zinsanspruch.

    Der Lauf der Hinterziehungszinsen beginnt mit dem Eintritt der Verkürzung.

    Beginn des Zinslaufs:

    Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

    Bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte.

    Dies kann anhand der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer des FA bestimmt werden.

    Durchschnittliche Bearbeitungsdauer:

    Das FG Münster bestimmte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer im Jahr 2008 auf 7,1 Monate.

    Der Beginn des Zinslaufs wurde daher auf elf Monate nach den Schenkungsstichtagen festgelegt, was die Anzeigefrist nach § 30 Abs. 1 ErbStG (drei Monate) und eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer (aufgerundet auf acht Monate) berücksichtigt.

    Keine Ungleichbehandlung:

    Die Klägerin argumentierte eine Ungleichbehandlung zwischen aktiver Tatbegehung und Unterlassung.

    Der BFH stellte fest, dass Sachverhalte beider Begehungsarten nicht vergleichbar seien, da bei einer aktiven Tatbegehung der Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe feststellbar sei, bei Unterlassen jedoch ein fiktiver Zeitpunkt bestimmt werden müsse.

    Keine Anwendung von “in dubio pro reo”:

    Hinterziehung von Schenkungsteuer – Lauf der Hinterziehungszinsen – Urteil BFH vom 28/08/2019 – II R 7/17

    Der Grundsatz “im Zweifel für den Angeklagten” setzt Zweifel über tatsächliche Gegebenheiten voraus, die bei einem fiktiven Geschehensablauf nicht vorliegen.

    Maßgebend ist der Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige die Schenkungsteuer festgesetzt hätte.

    Einfluss der Klägerin auf Bearbeitungsdauer:

    Das FA und FG gingen zutreffend davon aus, dass die Klägerin durch die Selbstanzeige und das darauf folgende Strafverfahren die außergewöhnlich lange Bearbeitungsdauer beeinflusst hat.

    Rechtmäßigkeit der Bescheide:

    Die Bescheide über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 23.08.2019 sind rechtmäßig.

    Der Zinslauf begann jedenfalls nicht später als am 20.12.2008 (Schenkung vom 19.12.2007) und am 18.07.2009 (Schenkung vom 17.07.2008).

      Kostenentscheidung

      Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

      Die Kosten des Finanzgerichtsverfahrens tragen die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 %.

      Schlagworte

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