im Gesellschaftsregister eingetragene eGbR
OLG Dresden 17 W 396/24
Beschluss vom 24.07.2024
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2024 befasst sich mit der Eintragung einer eingetragenen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) im Grundbuch und den dafür notwendigen Nachweisen.
Konkret geht es um die Frage, wie die Identität zwischen der im Kaufvertrag als Erwerberin genannten GbR und der im Gesellschaftsregister eingetragenen eGbR nachgewiesen werden kann.
Sachverhalt:
Der Beteiligte zu 1 verkaufte der Beteiligten zu 2, einer GbR, Teileigentum.
Der beurkundende Notar beantragte die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch auf die Beteiligte zu 2.
im Gesellschaftsregister eingetragene eGbR
Da die eGbR zum Zeitpunkt des Kaufvertrages noch nicht im Gesellschaftsregister eingetragen war, verlangte das
Grundbuchamt einen Nachweis der Identität zwischen der im Kaufvertrag genannten GbR und der später eingetragenen eGbR.
Der Notar legte daraufhin eine Bescheinigung über die Identität vor und erklärte, dass er von den Gesellschaftern bevollmächtigt worden sei, die Gesellschaft zum Gesellschaftsregister anzumelden.
Das Grundbuchamt beanstandete die Bescheinigung des Notars, da die Zustimmungserklärung der eGbR fehle.
Gegen diese Zwischenverfügung legte der Notar Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Dresden:
Das OLG Dresden gab der Beschwerde des Notars statt.
Es stellte fest, dass der Nachweis der Identität zwischen der erklärenden GbR und der einzutragenden eGbR auf verschiedene Weisen geführt werden kann:
im Gesellschaftsregister eingetragene eGbR
- Notarielle Identitätsbescheinigung: Der Notar kann eine Bescheinigung über die Identität in entsprechender Anwendung des § 21 Beurkundungsgesetz (BNotO) durch gesiegelte Eigenurkunde vorlegen, wenn er in der Erwerbsurkunde bevollmächtigt wurde, die erwerbende Gesellschaft zum Gesellschaftsregister anzumelden.
- Bewilligung und Zustimmung: Der Nachweis kann auch in entsprechender Anwendung des Art. 229 § 21 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) durch die Bewilligung seitens aller im Grundbuch vermerkten Gesellschafter sowie der Zustimmung durch die im Register ausgewiesene eGbR geführt werden.
Im vorliegenden Fall hatte der Notar den Nachweis der Identität durch Abgabe einer Identitätserklärung geführt.
Er hatte das Bestehen der eGbR bescheinigt und das Datum der Einsichtnahme in das elektronische Gesellschaftsregister angegeben.
Damit hatte er die Identität zwischen der im Kaufvertrag genannten GbR und der eingetragenen eGbR nachgewiesen.
Das OLG Dresden stellte zudem klar, dass die Übersendung eines mit qualifizierter elektronischer Signatur und dem
entsprechenden Notarattribut versehenen elektronischen Dokuments den Formerfordernissen des § 29 Grundbuchordnung (GBO) genügt.
Es ist nicht erforderlich, dass der Notar ein Papierdokument mit Unterschrift und Siegel errichtet.
im Gesellschaftsregister eingetragene eGbR
Fazit:
Der Beschluss des OLG Dresden verdeutlicht die Möglichkeiten des Nachweises der Identität zwischen einer GbR und einer eGbR im Grundbuchverfahren.
Er zeigt auf, dass sowohl eine notarielle Identitätsbescheinigung als auch die Bewilligung und Zustimmung der Gesellschafter zum Nachweis der Identität geeignet sind.
Darüber hinaus stellt der Beschluss klar, dass die elektronische Übermittlung von Dokumenten mit qualifizierter elektronischer Signatur den Formerfordernissen genügt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
- Der Nachweis der Identität zwischen einer GbR und einer eGbR kann durch eine notarielle Identitätsbescheinigung oder durch Bewilligung und Zustimmung der Gesellschafter erfolgen.
- Der Notar kann eine Identitätsbescheinigung ausstellen, wenn er zur Anmeldung der Gesellschaft zum Gesellschaftsregister bevollmächtigt wurde.
- Die elektronische Übermittlung von Dokumenten mit qualifizierter elektronischer Signatur genügt den Formerfordernissen.
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss des OLG Dresden hat praktische Bedeutung für die Eintragung von eGbR im Grundbuch.
Er erleichtert den Nachweis der Identität zwischen der im Kaufvertrag genannten GbR und der eingetragenen eGbR und trägt damit zu einer effizienteren Gestaltung des Grundbuchverfahrens bei.
