in Tunesien ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24 –
RA und Notar Krau
Der Fall:
Ein Arbeitnehmer (Kläger) legte seinem Arbeitgeber (Beklagter) eine im Nicht-EU-Ausland (Tunesien) ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor,
nachdem er während seines Urlaubs in Tunesien erkrankt war.
Der Arbeitgeber zweifelte die Echtheit der Bescheinigung an und verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Zahlung.
Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied zugunsten des Arbeitgebers.
Das Gericht stellte fest, dass der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann,
wenn Umstände vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Echtheit der Bescheinigung aufkommen lassen.
Die Begründung:
Im vorliegenden Fall gab es mehrere Umstände, die die Zweifel des Arbeitgebers begründeten:
Das BAG betonte, dass diese Umstände zwar einzeln betrachtet „unverfänglich“ sein mögen, in ihrer Gesamtschau aber Zweifel am Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründen.
Die Folgen:
Durch die „Erschütterung“ des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Arbeitsunfähigkeit.
Da das Landesarbeitsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig war,
wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Bedeutung des Urteils:
Dieses Urteil verdeutlicht, dass Arbeitgeber im Einzelfall berechtigt sind, die Echtheit von im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu hinterfragen.
Arbeitnehmer, die im Ausland erkranken und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, müssen im Streitfall gegebenenfalls den Beweis für ihre Arbeitsunfähigkeit erbringen.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.