BFH II R 11/10

Die Klägerin erbte Anteile an einer GmbH & Co. KG und einer GmbH, die ihre Mutter kurz vor deren Tod gegründet hatte.

Die Mutter hatte ihren Grundbesitz in die KG eingebracht.

Das Finanzamt gewährte die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG nicht,

da die KG zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht im Handelsregister eingetragen und somit nicht gewerblich geprägt war.

BFH II R 11/10

Entscheidung des BFH:

Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.

Begründung:

1. Voraussetzungen für Steuervergünstigungen:

• Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG gelten nur für inländisches Betriebsvermögen, u.a. beim Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG.
• Eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG erfüllt diese Voraussetzungen erst ab Eintragung im Handelsregister, da sie erst dann gewerblich geprägt ist.

2. Keine Bindungswirkung des Feststellungsbescheids:

• Die Feststellung des Lagefinanzamts, dass die eingebrachten Grundstücke Betriebsgrundstücke der KG seien, ist für die Erbschaftsteuerfestsetzung nicht bindend.
• Die Feststellungen nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG haben nur Bedeutung für den anzusetzenden Grundbesitzwert, nicht aber für die Steuervergünstigungen.

3. Kein Betriebsvermögen:

• Der eingebrachte Grundbesitz war zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht auf die KG übertragen, da die Eigentumsumschreibung im Grundbuch noch nicht erfolgt war.
• Erbschaftsteuerrechtlich ist das zivilrechtliche Eigentum zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich.

BFH II R 11/10

4. Kein Freibetrag für GmbH-Anteile:

• Die Klägerin konnte auch keinen Freibetrag für die GmbH-Anteile beanspruchen.
• Zwar ist eine noch nicht im Handelsregister eingetragene GmbH eine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG.
• Die Steuervergünstigungen können aber nicht für offene Einlageverpflichtungen in Anspruch genommen werden.

Fazit:

Der BFH entschied, dass die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG nicht gewährt werden,

wenn die GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen.

Zusätzliche Hinweise:

• Die Entscheidung des BFH zeigt die Bedeutung der Eintragung im Handelsregister für die gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. KG.
• Die Entscheidung stellt klar, dass die Feststellungen im Feststellungsbescheid nur für den Grundbesitzwert bindend sind.
• Die Entscheidung betont, dass erbschaftsteuerrechtlich das zivilrechtliche Eigentum zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist.