Inflationsausgleichsprämie und Altersteilzeit
BAG 9 AZR 71/24
Urteil vom 12. November 2024
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil vom 12. November 2024 entschieden, dass der Ausschluss
von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie unwirksam ist.
Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Praxis und wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von Arbeitnehmern in Altersteilzeit.
Der Sachverhalt:
Inflationsausgleichsprämie und Altersteilzeit
Ein Arbeitnehmer eines Energieversorgungsunternehmens hatte mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart.
Die Passivphase begann am 1. Mai 2022.
Im Rahmen der Tarifrunde 2023 einigten sich die Tarifpartner auf die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, um die gestiegenen Verbraucherpreise abzufedern.
Der Tarifvertrag sah jedoch explizit den Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit von dieser Prämie vor.
Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Zahlung der Prämie.
Die Entscheidung des BAG:
Das BAG gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung der Prämie.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase der Altersteilzeit gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstößt.
Inflationsausgleichsprämie und Altersteilzeit
Zentrale rechtliche Aspekte:
- Gleichbehandlungsgrundsatz: § 4 Abs. 1 TzBfG besagt, dass Teilzeitbeschäftigte wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung.
- Verhältnismäßigkeit: Eine Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten ist nur dann zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und sich aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt.
- Tarifautonomie: Die Tarifvertragsparteien haben bei der Bestimmung des Leistungszwecks zwar einen großen Gestaltungsspielraum, dieser ist jedoch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt.
Die Begründung des BAG im Detail:
Das BAG stellte fest, dass die Tarifvertragsparteien mit dem Ausschluss der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit ihre Rechtsetzungsbefugnis überschritten haben.
Inflationsausgleichsprämie und Altersteilzeit
Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmergruppe gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten
lasse sich aus den erkennbaren Leistungszwecken und dem Umfang der Teilzeitarbeit nicht herleiten.
- Kein arbeitsleistungsbezogener Zweck: Die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen spreche dagegen, dass die Inflationsausgleichsprämie auch eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit sei.
- Keine Relevanz der vergangenen Betriebstreue: Auch in Bezug auf die vergangene Betriebstreue seien keine Aspekte ersichtlich, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.
- Keine Abhängigkeit von zukünftiger Betriebstreue: Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch nicht von zukünftiger Betriebstreue abhängig gemacht.
- Kein unterschiedlicher Bedarf: Es seien keine Unterschiede für einen unterschiedlichen Bedarf aufgrund der gestiegenen Verbraucherpreise zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit erkennbar.
Folgen des Urteils:
Das Urteil des BAG hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis.
Arbeitgeber, die in ihren Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit von der Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen haben,
müssen diese nun nachzahlen. Zudem stärkt das Urteil die Rechte von Arbeitnehmern in Altersteilzeit und unterstreicht den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Fazit:
Das BAG hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit nicht ohne sachlichen
Grund von Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, die an alle anderen Arbeitnehmer gewährt werden.
Die Entscheidung trägt dazu bei, die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten zu verhindern und den Schutz dieser Arbeitnehmergruppe zu stärken.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Das Urteil betrifft nicht nur die Inflationsausgleichsprämie, sondern ist auf alle vergleichbaren Leistungen anwendbar.
- Arbeitgeber sollten ihre Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Urteil des BAG in Einklang stehen.
- Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit, die von einer Leistung ausgeschlossen wurden, sollten sich an ihren Arbeitgeber wenden und die Nachzahlung verlangen.
