Inhalt einer Berufungsbegründung – Wirecard
BGH Beschluss vom 19.5.2025 – VI ZR 223/24, VI ZB 29/24
Worum geht es in diesem Fall?
Dieser Fall beschäftigt sich mit einem Rechtsstreit rund um den Finanzskandal bei der Firma Wirecard. Ein Mann, der früher Chef des Aufsichtsrats bei Wirecard war, hat gegen einen Zeitungsverlag geklagt. Der Verlag betreibt die Webseite „Finanzbusiness.de“.
Auf dieser Webseite erschien im September 2021 ein Artikel. In dem Artikel stand, dass gegen den ehemaligen Wirecard-Manager ermittelt wird. Es ging um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Aktienverkäufen. Der Mann fühlte sich durch diesen Artikel ungerecht behandelt. Er wollte nicht, dass sein Name in diesem Zusammenhang öffentlich genannt wird.
Was hat der Kläger verlangt?
Der Mann ging vor Gericht und forderte mehrere Dinge von dem Verlag:
- Löschung: Der Artikel sollte vollständig aus dem Internet und allen Archiven entfernt werden.
- Auskunft: Der Verlag sollte ihm bestimmte Informationen geben.
- Geldentschädigung: Er wollte Geld als Wiedergutmachung für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte.
- Kosten: Der Verlag sollte seine Anwaltskosten bezahlen.
Wie haben die Gerichte entschieden?
Zuerst verhandelte das Landgericht Frankfurt am Main den Fall. Die Richter dort wiesen die Klage komplett ab. Sie sagten, der Mann habe kein Recht auf seine Forderungen.
Der Mann war damit nicht einverstanden. Er legte Berufung ein. Das bedeutet, er wollte, dass ein höheres Gericht den Fall noch einmal prüft. Dieses höhere Gericht war das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Aber auch hier hatte er keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht sagte zwei Dinge:
- Einen Teil der Berufung wiesen sie als unzulässig zurück (das betraf die Forderungen nach Auskunft und Geld).
- Den Rest der Berufung wiesen sie als unbegründet zurück (das betraf die Löschung des Artikels).
Der Mann gab nicht auf. Er ging bis vor das höchste deutsche Gericht für solche Fälle, den Bundesgerichtshof (BGH). Doch auch der BGH hat nun entschieden, dass der Mann verliert.
Der entscheidende Fehler: Eine schlechte Begründung
Der Text, den du vorliegen hast, erklärt vor allem, warum der Mann vor dem Bundesgerichtshof verloren hat. Es lag nicht unbedingt daran, wer Recht hatte, sondern an einem formalen Fehler seines Anwalts.
Wenn man vor Gericht eine Berufung einlegt, reicht es nicht, einfach nur zu sagen: „Ich bin nicht einverstanden.“ Man muss eine sogenannte Berufungsbegründung schreiben
Inhalt einer Berufungsbegründung – Wirecard
Für diese Begründung gibt es im Gesetz (§ 520 ZPO) sehr strenge Regeln. Der Bundesgerichtshof erklärt diese Regeln in seinem Beschluss sehr genau:
1. Man muss konkret sein: Der Anwalt muss genau aufschreiben, welche Fehler das erste Gericht gemacht hat. Man muss sagen, welche Tatsachen falsch gesehen wurden oder wo das Gesetz falsch angewendet wurde.
2. Man muss auf alles eingehen: Das ist der wichtigste Punkt in diesem Fall. Das erste Gericht (Landgericht) hatte die Klage auf Geld und Auskunft aus zwei Gründen abgelehnt:
- Erstens brauche der Mann die Auskunft gar nicht, um sein Recht zu verfolgen.
- Zweitens sei die Verletzung seiner Rechte nicht schlimm genug, um ihm Geld zu zahlen (Schmerzensgeld gibt es nur bei schweren Verletzungen).
In der Berufung hätte der Anwalt gegen beide Punkte Argumente liefern müssen. Er hätte erklären müssen, warum die Auskunft doch nötig ist und warum die Verletzung doch sehr schwerwiegend ist.
Was hat der Anwalt falsch gemacht?
Der Anwalt des Klägers hat in der Berufung zwar viel darüber geschrieben, warum der Artikel gelöscht werden muss. Aber er hat fast nichts zu den Themen Auskunft und Geldentschädigung geschrieben.
Er hat einfach nicht erklärt, warum die Meinung des ersten Gerichts zu diesen speziellen Punkten falsch sein soll. Er hat auch keine neuen Argumente dazu geliefert. Stattdessen hat er am Ende seines Textes nur einen allgemeinen Satz geschrieben. Er verwies pauschal auf alles, was er schon in der ersten Instanz gesagt hatte.
Die Lehre aus dem Urteil
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: So geht das nicht.
- Keine allgemeinen Floskeln: Es reicht nicht, allgemeine Sätze zu schreiben oder einfach auf alte Texte zu verweisen. Die Berufung muss genau auf das Urteil zugeschnitten sein.
- Jeden Punkt angreifen: Wenn ein Gericht eine Klage aus mehreren Gründen abweist, muss man in der Berufung auch jeden einzelnen dieser Gründe entkräften. Wenn man auch nur einen Grund vergisst zu bekämpfen, bleibt das Urteil bestehen.
Weil der Anwalt diese Regeln nicht beachtet hat, war die Berufung in den Punkten Auskunft und Geld von Anfang an unzulässig. Das Gericht musste sich inhaltlich gar nicht mehr damit befassen, ob dem Mann das Geld vielleicht zugestanden hätte. Der formale Fehler war so groß, dass die Tür zum Gerichtssaal für diese Punkte verschlossen blieb.
Das Ergebnis
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2025 bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen.
- Der Kläger bekommt kein Geld.
- Er bekommt keine Auskunft.
- Der Artikel muss nicht gelöscht werden.
Der Mann hat den Prozess endgültig verloren. Das Urteil zeigt sehr deutlich, wie wichtig sorgfältige Arbeit von Anwälten ist. Wer die strengen formalen Regeln für eine Berufungsbegründung nicht einhält, verliert seinen Prozess, noch bevor er richtig begonnen hat.
