Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dadurch treten folgende Veränderungen ein:

  1. Erhöhung der Verzugszinse
  2. Verzugspauschale
  3. Verkürzung der Zahlungsfristen
  4. AGB-Klauseln, die eine unangemessen langer Frist enthalten sind unwirksam

waage

Sinn und Zweck der Änderungen

Mit der Gesetzesänderung wird ein Wandel hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ angestrebt. Dazu soll ein “rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ geschaffen werden. Womit die Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen verbessert werden soll. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen „Gläubigerkredits“ befreit werden. Der Schuldner soll folglich zu einer möglichst raschen Zahlung bewegt werden und den Zahlungszeitpunkt nicht auf Kosten des Gläubigers unangemessen lange hinauszögern können.

Im Einzelnen wurden folgende Änderungen vorgenommen:

Erhöhung der Verzugszinsen

Die Verzugszinsen im Geschäftsverkehr wurden von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erhöht. (§ 288 II BGB)

Verzugspauschale

Weiter wurde eine Mindestpauschale in Höhe von 40 € bei Verzug des Schuldners eingeführt (§ 288 V BGB), vorausgesetzt der Schuldner ist Unternehmer. Gläubiger kann jedoch auch ein Verbraucher sein. Diese Pauschale gilt zusätzlich zum Verzugszins und auch wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlags- oder sonstige Ratenzahlung handelt. Sie fällt jeweils an, wenn der Schuldner in Verzug kommt. D.h. bei jeder einzelnen Abschlags-oder Ratenzahlung, mit der der Schuldner in Verzug kommt.

Die Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, wenn der Schaden auf die Kosten der Rechtsverfolgung zurück zu führen ist. Hier kommen Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens in Betracht. Es kann nur der Ersatz solcher verzugsbedingter Beitreibungskosten verlangt werden, die diesen Pauschalbetrag überschreiten.

Der vertragliche Ausschluss einer solchen Pauschale ist unwirksam. Der Schutz des Gläubigers soll nicht auf diese Weise umgangen werden können.

Verkürzung der Zahlungsfristen

Ganz neu eingefügt wurde der § 271 a BGB, dieser beschränkt die Möglichkeiten von Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen.

Danach sind Vereinbarung grundsätzlich unwirksam, wonach der Gläubiger die Erfüllung der Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, sie sind nur ausnahmsweise wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen wurden und für den Gläubiger nicht grob unbillig sind.

Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber so gilt für das zuvor Gesagte eine Frist von 30 Tagen. Vereinbarungen wonach der Gläubiger die Gegenleistung erst nach mehr als 60 Tagen verlangen kann, sind bei öffentlichen Auftraggebern immer unwirksam.

Hier wird erstmals eine gesetzliche Höchstgrenze für vereinbarte Zahlungsfristen zwischen Unternehmern eingeführt. Diese soll grundsätzlich 60 Tage nicht überschreiten. Eine abweichende Vereinbarung muss ausdrücklich erfolgen, d.h. nicht bloß konkludent und darf nicht grob unbillig für den Gläubiger sein.

Ist die Entgeltforderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so ist eine Vereinbarung, wonach die Zeit der Überprüfung oder Abnahme mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung beträgt, nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen ist und für den Gläubiger nicht grob unbillig ist. Auf diese Weise soll eine Umgehung der 60 tägigen Zahlungsfrist durch lange Abnahmefristen verhindert werden.

Grundsätzlich soll der Gläubiger somit nach maximal 60 Tagen das Entgelt für seine Gegenleistung erhalten oder aber der Schuldner gerät in Verzug, womit oben genannte Regelungen zum Verzug greifen.

Klauseln in AGB

Klauseln in AGB, mit denen sich der Verwender unangemessen lange Fristen vorbehält werden als unwirksam betrachtet.

Nach § 308 I a und I b sind mehr als 30 Tage für die Begleichung von Entgeltforderungen und nicht mehr als 15 Tage für die Überprüfung von Gegenleistungen im Zweifel unangemessen. Der Verwender der AGB kann entsprechend besondere Gründe darlegen, woraus sich ergibt, dass eine längere als die oben genannte Frist angemessen ist.

Ziel ist es, einen strengeren Maßstab an Klauseln in AGB anzulegen, der verhindern soll, dass sich insbesondere marktmächtige Schuldner durch Klauseln in AGB zu Lasten ihrer Vertragspartner übermäßig lange Zahlung-, Überprüfungs- und Abnahmefristen einräumen.

Wurden Raten- oder Abschlagszahlungen vereinbart, ist zu prüfen, ob dadurch vom gesetzlichen Leitbild zu Lasten des Gläubigers abgewichen wird. Ist dies der Fall, so gelten die Klauselverbote auch für diese Vereinbarungen.

Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unternehmen ist im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen dringend anzuraten, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Dadurch kann verhindert werden, dass die AGB vom Gericht wegen Gesetzesverstoßes als unwirksam angesehen werden.

Anwendung der neuen Regelungen

Die neuen Regelungen sind auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 29.07.2014 entstanden sind.