Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – BAG Urteil vom 8.5.2014 – 6 AZR 465/12
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Tenor des Urteils:
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2012 (7 Sa 1053/11) wird teilweise aufgehoben, soweit die Revision des Klägers Erfolg hat.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12. Mai 2011 (4 Ca 379/10) wird teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, 1.535,20 Euro nebst Zinsen an den Kläger zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Der Kläger, Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der S GmbH, fordert die Rückzahlung von Arbeitsentgelt, das der Beklagte unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erhalten hatte.
Der Beklagte war bei der Schuldnerin beschäftigt, und das Arbeitsverhältnis unterlag einem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag.
Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – BAG Urteil vom 8.5.2014 – 6 AZR 465/12
Gemäß diesem Tarifvertrag verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich erhoben werden.
Die S GmbH leistete dem Beklagten im Monat vor und nach dem Insolvenzantrag durch Zwangsvollstreckungen insgesamt 1.535,20 Euro (500,00 Euro am 12. Januar 2007, 500,00 Euro am 8. Februar 2007 und 535,20 Euro am 12. März 2007).
Der Kläger focht diese Zahlungen an und forderte sie mit Schreiben vom 20. September 2010 zurück.
Entscheidungsgründe:
Zulässigkeit und Begründetheit der Klage:
Die Klage ist zulässig und hinreichend bestimmt, da der Kläger die Rückzahlung spezifischer Beträge fordert.
Die Klage hat in der Sache weitgehend Erfolg, da die angefochtenen Zahlungen unter Druck der Zwangsvollstreckung erfolgten und daher nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar sind.
Inkongruente Deckung:
Zahlungen, die unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erfolgen, gelten als inkongruente Deckung, da der Gläubiger die Leistung nicht in dieser Art beanspruchen konnte.
Diese Zahlungen sind nicht insolvenzfest und unterliegen daher der Rückgewährpflicht.
Ausschlussfristen des Tarifvertrags:
Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – BAG Urteil vom 8.5.2014 – 6 AZR 465/12
Die tariflichen Ausschlussfristen gelten nicht für Rückgewähransprüche nach § 143 InsO, da diese Ansprüche aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis resultieren und nicht aus dem Arbeitsverhältnis selbst.
Die Rückgewähransprüche verjähren nach § 146 InsO, § 195 BGB innerhalb von drei Jahren, nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist von zwei Monaten.
Verzinsung der Rückgewähransprüche:
Der Beklagte hat die Rückgewähransprüche seit dem 1. Mai 2007 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, da der Rückgewähranspruch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig wird.
Kostenentscheidung und Vorläufige Vollstreckbarkeit:
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, um die Ansprüche des Klägers zu sichern.
Fazit:
Das Urteil stellt klar, dass Zahlungen, die ein Arbeitnehmer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erhält, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar sind und zurückgewährt werden müssen.
Tarifliche Ausschlussfristen gelten nicht für diese Rückgewähransprüche, da sie aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis resultieren.
Das Urteil trägt zur Rechtsklarheit bei der Anfechtung inkongruenter Deckungen in der Insolvenz bei und schützt die Masse zugunsten aller Gläubiger.
