Interessenausgleich – Massenentlassungsanzeige – Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl – ArbG Herne Urteil vom 30.10.2012 – 4 Ca 1237/12

Juni 4, 2021

Interessenausgleich – Massenentlassungsanzeige – Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl – ArbG Herne Urteil vom 30.10.2012 – 4 Ca 1237/12

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6.

Der Streitwert wird für das Verfahren auf 19.200,00 € und die Entscheidung auf 16.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger, geboren am 21.11.1975, verheiratet und seit dem 01.02.2004 bei der Beklagten beschäftigt, klagt gegen seine Kündigung und verlangt Weiterbeschäftigung und die Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses.

Das Arbeitsverhältnis, ursprünglich befristet, wurde später entfristet.

Der Kläger arbeitete als Materialbesteller in der Abteilung Fertigungslager/Endmontage mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.200,00 €.

Die Beklagte stellt Baumaschinen, hauptsächlich Autobetonpumpen, her und beschäftigte im April 2012 insgesamt 720 Arbeitnehmer.

Interessenausgleich – Massenentlassungsanzeige – Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl – ArbG Herne Urteil vom 30.10.2012 – 4 Ca 1237/12

Der Betriebsrat der Beklagten besteht aus 13 Mitgliedern. Die Beklagte ist an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen gebunden.

Am 29.03.2012 wurde ein Interessenausgleich mit verbundener paraphierter Namensliste sowie ein Sozialplan unterzeichnet.

Dieser Interessenausgleich kündigte die Schließung, Zusammenlegung und Verkleinerung verschiedener Abteilungen an, wodurch 191 Arbeitsplätze wegfallen sollten.

Der Kläger ist auf der Namensliste aufgeführt.

Die Beklagte legte die Sozialauswahl nach einem Punkteschema fest, nach dem der Kläger 57 Punkte erreichte.

Als Facharbeiter war der Kläger in die Entgeltgruppe ERA EG 8 eingruppiert.

Der Betriebsrat wurde am 19.04.2012 zur beabsichtigten Kündigung des Klägers angehört, und eine Massenentlassungsanzeige wurde an die Agentur für Arbeit übermittelt.

Die Kündigung erfolgte am 27.04.2012 zum 31.07.2012, wobei die Kündigung dem Kläger am 27.04.2012 um 8.55 Uhr übergeben wurde.

Der Kläger wies die Kündigung mangels Nachweis der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners zurück.

Mit seiner am 16.05.2012 eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung und verlangt seine Weiterbeschäftigung.

Interessenausgleich – Massenentlassungsanzeige – Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl – ArbG Herne Urteil vom 30.10.2012 – 4 Ca 1237/12

Der Kläger bestreitet das Vorliegen eines wirksamen Interessenausgleichs und behauptet, dass 191 Arbeitsplätze nicht weggefallen seien und andere Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden hätten.

Er bestreitet zudem, dass die Tarifvertragsparteien seiner Kündigung zugestimmt hätten und dass die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt sei.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Kündigungsschutzantrag:

Die Kündigung vom 27.04.2012 ist sozial gerechtfertigt.

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird bei einer namentlichen Bezeichnung im Interessenausgleich vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

Diese Vermutung konnte der Kläger nicht widerlegen.

a. Betriebsänderung: Die Kündigung erfolgte aufgrund einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG, da 191 Arbeitsplätze wegfielen, was die Grenzen des § 17 Abs. 1 KSchG überschreitet.

b. Interessenausgleich: Der Interessenausgleich enthält eine Namensliste, auf der der Kläger namentlich bezeichnet ist. Diese Liste und der Interessenausgleich wurden formgerecht unterzeichnet und paraphiert.

c. Soziale Auswahl: Die Sozialauswahl war nicht grob fehlerhaft. Die Altersgruppenbildung zur Erhaltung der Altersstruktur verletzte keine Diskriminierungsverbote.

Interessenausgleich – Massenentlassungsanzeige – Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl – ArbG Herne Urteil vom 30.10.2012 – 4 Ca 1237/12

Weiterbeschäftigungsantrag: Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2012 war auch der Weiterbeschäftigungsantrag abzuweisen.

Weitere Gründe zur Unwirksamkeit der Kündigung:

a. Tarifvertragsparteien: Eine Zustimmung der Tarifvertragsparteien war nicht erforderlich, da der Kläger die Voraussetzungen des § 20 Ziff. 4 EMTV Metall nicht erfüllte.

b. Frist des § 102 Abs. 2 BetrVG: Die Kündigung erfolgte fristgerecht.

c. Vertretungsberechtigung: Herr L war als Prokurist zur Kündigung berechtigt.

d. Massenentlassungsanzeige: Die Anzeige per Telefax genügte den Anforderungen. Die Unterschiede in den Beschäftigtenzahlen resultierten aus verschiedenen Betrachtungszeitpunkten.

Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 61 ArbGG, 42 Abs. 3 GKG.

Zusammenfassung
Das Arbeitsgericht Herne wies die Klage des Klägers ab, der sich gegen seine Kündigung und für seine Weiterbeschäftigung eingesetzt hatte.

Die Kündigung war sozial gerechtfertigt, die Sozialauswahl nicht grob fehlerhaft, und die formalen Anforderungen wurden erfüllt.

Der Kläger konnte die gesetzlichen Vermutungen zugunsten der Beklagten nicht widerlegen. Daher bleibt die Kündigung vom 27.04.2012 wirksam.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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