OLG Köln 10 WF 172/17
Beschluss 19.7.2018
Interessenkonflikt
alleinsorgeberechtigte Mutter zugleich Testamentsvollstreckerin
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2018 befasst sich mit einem erheblichen Interessenkonflikt im Sinne der §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB, der auftritt,
wenn die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Kindes zugleich als Testamentsvollstreckerin agiert und konkrete Umstände darauf hindeuten,
dass sie die Belange des Kindes nicht in angemessener Weise wahren wird.
In diesem Fall ist der Mutter das Recht, das Kind in Vermögensangelegenheiten zu vertreten, zu entziehen, und es wird eine Ergänzungspflegschaft angeordnet.
OLG Köln 10 WF 172/17
Im konkreten Fall ist die Kindesmutter nach dem Tod des Vaters des Kindes, der testamentarisch sie und das Kind zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte,
auch als Testamentsvollstreckerin eingesetzt worden.
Das Gericht stellte fest, dass die Mutter mehrfach ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Nachlasses,
insbesondere die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses gemäß § 1640 BGB, nicht erfüllt hatte.
Daraufhin wurde ihr die Vermögenssorge für das Kind teilweise entzogen, und es wurde ein Ergänzungspfleger bestellt.
Später entzog das Amtsgericht Aachen der Mutter sogar die gesamte Vermögenssorge, da sie offensichtlich überfordert war und Defizite im Verständnis des deutschen Rechtssystems hatte.
Die Mutter legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, die teilweise Erfolg hatte.
OLG Köln 10 WF 172/17
Das Oberlandesgericht entschied, dass ein vollständiger Entzug der Vermögenssorge nicht gerechtfertigt sei, wohl aber eine teilweise Entziehung in Bezug
auf die Wahrnehmung der Rechte des Kindes gegenüber der Mutter als Testamentsvollstreckerin.
Aufgrund der Doppelrolle der Mutter und ihrer offensichtlichen Schwierigkeiten, die Interessen des Kindes zu vertreten, sah das Gericht einen erheblichen Interessenkonflikt.
Daher wurde die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bestätigt, und ein Rechtsanwalt wurde als Ergänzungspfleger eingesetzt.
