Internationale Zuständigkeit am Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts

März 22, 2020

Internationale Zuständigkeit am Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts – AG Altenkirchen Beschluss 6.6.2018 – 16 VI 156/17

RA und Notar Krau

Im internationalen Erbrecht spielt der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers eine entscheidende Rolle für die Bestimmung der zuständigen Gerichte.

Seit dem 17. August 2015 ist das Internationale Erbverfahrensrecht europäisiert, was die Ermittlung der Zuständigkeit erleichtert.

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO)

Die EuErbVO regelt die Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der EU.

Gemäß Art. 4 EuErbVO sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.  

Was bedeutet „gewöhnlicher Aufenthalt“?  

Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Internationale Zuständigkeit am Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts

Es geht um den Ort, an dem er sich dauerhaft niedergelassen hatte und seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie z.B. die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche Tätigkeit und die Wohnsituation.

Auswirkungen der Zuständigkeit

Die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers sind zuständig für:

  • die Eröffnung des Nachlassverfahrens
  • die Erteilung des Erbscheins
  • die Auseinandersetzung des Nachlasses
  • alle weiteren Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Nachlass

Vorteile der Regelung

Die Regelung der EuErbVO bietet mehrere Vorteile:

  • Klarheit und Rechtssicherheit: Die Zuständigkeit ist eindeutig geregelt, was Rechtsstreitigkeiten vermeidet.
  • Vereinfachung der Nachlassabwicklung: Der gesamte Nachlass wird an einem Ort abgewickelt, was den Prozess effizienter gestaltet.
  • Nähe zum Erblasser: Die Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers haben in der Regel die besten Kenntnisse der persönlichen und familiären Verhältnisse.

Besonderheiten

Internationale Zuständigkeit am Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts

  • Rechtswahl: Der Erblasser kann in seinem Testament eine Rechtswahl treffen und das Recht eines anderen Staates für seinen Nachlass bestimmen.
  • Kein gewöhnlicher Aufenthalt in der EU: Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU, so sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der Großteil des Nachlasses befindet.
  • Güterstand: Die Zuständigkeit umfasst auch die Entscheidungsbefugnis über den ehelichen bzw. lebenspartnerschaftlichen Güterstand in Verbindung mit dem Nachlass.  

Zusätzliche Informationen

  • Die EuErbVO gilt nicht für das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.
  • Für Erbfälle vor dem 17. August 2015 gelten die nationalen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten.

Fazit

Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbrecht erfolgt in der Regel anhand des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers.

Die EuErbVO sorgt für eine klare und effiziente Regelung innerhalb der EU.

RA und Notar Krau
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