Irrtum über Rechtsfolgen Erbausschlagung als beachtlicher Anfechtungsgrund

Mai 23, 2018
KI generiertes Symbolbild

Irrtum über Rechtsfolgen Erbausschlagung als beachtlicher Anfechtungsgrund

OLG Düsseldorf I-3 Wx 173/17

RA und Notar Krau

Der vorliegende Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 Wx 173/17, befasst sich mit einem Erbscheinsverfahren, in dem die zentrale Frage behandelt wird,

ob die Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums über die Rechtsfolgen wirksam ist.

Sachverhalt:

Die Beteiligten in diesem Verfahren sind die Ehefrau, der Sohn und die Schwester des Erblassers.

Der Sohn des Erblassers (Beteiligter zu 2) schlug die Erbschaft zunächst aus, da er annahm, dass das gesamte Erbe seiner Mutter (Beteiligte zu 1) zufallen würde.

Später focht er diese Ausschlagung an, weil er sich über die Existenz der Schwester seines Vaters (Beteiligte zu 3) irrte.

Irrtum über Rechtsfolgen Erbausschlagung als beachtlicher Anfechtungsgrund

Der Sohn glaubte, seine Mutter würde Alleinerbin sein, wenn er und seine minderjährige Tochter das Erbe ausschlagen würden.

Entscheidung des Oberlandesgerichts:

Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Erbscheinsantrag der Schwester des Erblassers (Beteiligte zu 3) zurückzuweisen ist,

da die Anfechtung der Erbausschlagung durch den Sohn (Beteiligter zu 2) und seine Ehefrau wirksam war.

Es lag ein relevanter Inhaltsirrtum vor, da die Ehefrau des Sohnes nicht wusste, dass der Erblasser noch eine Schwester hatte

und daher irrtümlich annahm, die Ausschlagung würde das gesamte Erbe der Mutter zufallen lassen.

Dieser Irrtum über die unmittelbaren und wesentlichen Wirkungen der Ausschlagung berechtigt zur Anfechtung.

Rechtsfrage:

Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Erbausschlagung

einen zur Anfechtung berechtigenden Inhaltsirrtum im Sinne des Paragraf 119 Abs. 1 BGB darstellt.

Irrtum über Rechtsfolgen Erbausschlagung als beachtlicher Anfechtungsgrund

Diese Entscheidung hebt die komplexen rechtlichen Erwägungen hervor, die bei der Anfechtung einer Erbausschlagung zu beachten sind,

insbesondere die Unterscheidung zwischen einem unbeachtlichen Motivirrtum und einem relevanten Inhaltsirrtum.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge